Treacherous Hostage Diplomacy

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Gefangenenaustausch USA und Iran
:Perfide Geiseldiplomatie

Die USA geben den iranischen Machthabern Geld im Tausch für fünf Geiseln. Dieser Deal ist ein Schlag ins Gesicht aller Protestierenden.

Es gibt wohl niemanden, der sich nicht freut, wenn unschuldig inhaftierte Geiseln aus den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran freigelassen werden. Die Freude über die Freilassung der US-amerikanischen Geiseln wird jedoch schnell getrübt von den Umständen: Sechs Milliarden US-Dollar geben die USA an die Machthaber in Teheran. Geld, das durch Sanktionen zuvor eingefroren worden war.

Unterstützer*innen des Deals behaupten, das Geld solle nur zweckgebunden zu humanitären Mitteln eingesetzt werden, beispielsweise für Medikamente. Medikamente, die Ärz­t*in­nen in Iran allerdings nicht an verletzte Protestierende verschreiben können, weil sie sie nicht behandeln dürfen. Medikamente, die das Regime in den Gefängnissen Inhaftierten verabreicht, um sie zu vergiften und zu töten, wie beispielsweise den 32-jährigen Protestierenden Javad Rouhi.

Der Deal ist ein Schlag ins Gesicht derer, die seit einem Jahr unermüdlich gegen das Regime protestieren. Damit fallen die USA vor allem auch den zahlreichen iranischen Ar­bei­te­r*in­nen in den Rücken, die seit einem Jahr verstärkt streiken und dadurch versuchen, das System finanziell auszutrocknen. Wenige Tage nach dem Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini ist das besonders perfide.

Die Biden-Administration hintergeht nicht nur die Protestierenden in Iran: Mindestens zwei weitere Inhaftierte werden im Stich gelassen, darunter der in den USA lebende deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd. Dass Sharmahd nicht mit in den Deal aufgenommen worden ist, besiegelt seine Hinrichtung in Iran.

Die Lösegeldzahlung der USA mag zwar kurzfristig fünf Geiseln befreien, verstärkt aber langfristig die Geiseldiplomatie der Islamischen Republik. Wenn man einen Verbrecher für seine Machenschaften belohnt, muss man sich nicht wundern, wenn diese Verbrechen immer häufiger passieren. Es bedarf eines transatlantischen Bündnisses für die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der Geiseldiplomatie der Islamischen Republik.