Ukraine Negotiations: End of an Illusion

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Ukraine-Verhandlungen: Ende einer Illusion
US-Präsident Trump wird mit den Verhandlungen den Krieg gegen die Ukraine nicht beenden.

Spätestens nach dem Ukraine-Gipfel in Florida ist es für die Europäer an der Zeit, sich von einer Illusion zu verabschieden: dass der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland bald durch Verhandlungen beendet wird. Seit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump im vergangenen Januar schürt der US-Präsident diese Hoffnung mit Aussagen, die von bemerkenswerter politischer Ahnungslosigkeit zeugen – während er sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dessen willfährigem Werkzeug machen lässt. Es ist eine Scharade, die nur dem Machthaber im Kreml nützt, weil er damit vortrefflich auf Zeit spielen kann.
In all den Monaten der angeblichen Friedensbemühungen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein immer größeres Entgegenkommen gezeigt. Er hat angekündigt, einer sofortigen Waffenruhe zuzustimmen, bei Sicherheitsgarantien Neuwahlen abhalten zu lassen und eine entmilitarisierte Zone im umkämpften Osten seines Landes zu akzeptieren.
Putin hat sich keinen Fußbreit bewegt. Selbst über Weihnachten überzog er Zivilisten in der Ukraine mit Luftangriffen. Während das Opfer Schritt für Schritt weitere Konzessionen anbietet, droht der Aggressor, Russland werde „alle Probleme mit Gewalt lösen“.
Deshalb wirkt es wie der Gipfel der Realitätsverweigerung, wenn Trump sagt: „Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine.“ Nicht zum ersten Mal plappert der US-Präsident Kreml-Propaganda nach. Kein Wunder: Kurz vor dem Treffen mit Selenskyj hat Trump ein weiteres Mal mit Putin telefoniert – wie jemand, der sich politische Rückendeckung bei seinem Gegenüber holt.
Wie weit sich die Führung in Moskau von jeder Wirklichkeit entfernt hat, hat Außenminister Sergej Lawrow am Tag des Florida-Gipfels deutlich gemacht. Er sagte: „Dieses Regime terrorisiert die Zivilbevölkerung, indem es mit Sabotageakten gezielt zivile Infrastruktur in unserem Land angreift.“ Er spricht dabei nicht etwa von der eigenen Regierung, sondern von der ukrainischen. Klar, dass Lawrow dann auch nicht seinen Präsidenten als Hindernis auf dem Weg zum Frieden sieht – sondern die Europäer, die die Ukraine „als Rammbock gegen Russland“ nutzten.
Vieles spricht also leider dafür, dass sich der Krieg in der Ukraine noch lange hinziehen wird. Verlieren wird ihn diejenige Seite, der zuerst die Kraft ausgeht. Die Europäer haben es in der Hand, wer das sein wird. Ihre bisherigen Bemühungen reichen bei weitem nicht dafür aus, eine Niederlage der Ukraine abzuwenden, die vermutlich schreckliche Folgen weit über das Land hinaus hätte.
Auch von einer anderen Illusion müssen die Europäer sich verabschieden: dass die USA ein Verbündeter sind. Tatsächlich sind sie unter Trump zum Gegner geworden. Die Hoffnungen aus seiner ersten Amtszeit, dass der Republikaner zwar ein schreckliches, aber doch ein vorübergehendes Phänomen sein könnte, haben sich mit seiner Wiederwahl zerschlagen.
Der US-Präsident unterläuft die europäisch-ukrainischen Bemühungen für eine Waffenruhe ein ums andere Mal – was Putin entgegenkommt, weil dieser sich auf der Siegesstraße wähnt. Statt Diplomatie ist es für die Europäer daher an der Zeit, wieder die Sprache zu sprechen, die Putin versteht: Sie sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen und die Waffenlieferungen a die Ukraine verstärken. Kanzler Friedrich Merz könnte vorangehen und ein Wahlversprechen umsetzen, das überfällig ist: die Ukraine mit dem Marschflugkörper Taurus auszustatten.