American Unions Bare Their Teeth Again

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Amerikas Gewerkschaften zeigen wieder ihre Zähne
Von ERICH VOGT (Die Presse)
7/4/2011

Republikanische Ultras wollten US-Gewerkschaftsbewegung endgültig zerschlagen. Stattdessen haben sie zu ihrer Renaissance beigetragen.


Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung gehört seit Jahrzehnten dem exklusiven Klub der bereits zu Lebzeiten Totgesagten an. Und wie einst die amerikanischen Schriftsteller Ernest Hemingway und Mark Twain auch, mussten sie regelmäßig öffentlich widerrufen. Seit ein paar Wochen können die Gewerkschaften ihre vorgefertigten Widerrufe in der Schublade liegen lassen. Wall Street und Main Street gleichermaßen reden nur noch über die atemberaubende Renaissance der Gewerkschaften.

Dass ausgerechnet die konservativsten Kräfte in der amerikanischen Wirtschaft, in Politik und Medien durch eine Reihe politischer und medialer Fauxpas zu ihrer Wiedergeburt beigetragen haben, dürfte diese besonders grämen.

Denn geplant war angesichts der Rahmenbedingungen nichts weniger als die endgültige Zerschlagung der Gewerkschaften: Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise, fast 15 Billionen Dollar Staatsschulden, eine fast zweistellige Arbeitslosenquote sowie latente Opposition gegen alles, was nach kollektiver Interessenvertretung jedweder Art aussah, sollte das Schicksal der Gewerkschaften für immer besiegeln.

Zu früh gejubelt

Das Drehbuch sah vor, dass Scott Walker, Tea-Party-Advokat und frisch gewählter Gouverneur von Wisconsin, mit einem Antigewerkschaftsgesetz den Kampf eröffnen und dessen konservative Gouverneurskollegen mit einem „one-two punch“ nachziehen würden.

Dass es Walker & Co. mit ihrer konzertierten Aktion weniger um den Schuldenabbau und mehr um die Aushöhlung des Verhandlungsmandates der Gewerkschaften ging, wurde klar, als er dem Senat seinen Gesetzesentwurf vorlegte. Danach sollten die Gewerkschaften nur noch die Gehälter ihrer Mitglieder aushandeln dürfen; Gehaltserhöhungen sollten lediglich der Inflation angepasst werden, über höhere Gehälter müssten Volksabstimmungen entscheiden.

Die umjubelten Wahlsieger vom vergangenen November wähnten sich bereits auf der Siegerstraße. Aber sie hatten zu früh gejubelt. Zunächst verhinderten 14 demokratische Senatoren durch ihre „Politik der leeren Stühle“ samt Flucht in den Bundesstaat Illinois eine Verabschiedung der Gesetzesvorlage. Gouverneur Walker mit seiner republikanischen Mehrheit antwortete auf die Verweigerung mit einem rechtlich bedenklichen Verfahrenstrick.

Um die Beschlussfähigkeit des Senats wiederherzustellen, entfernten die Republikaner kurzerhand alle fiskalen Hinweise der Gesetzesvorlage und drückten sie damit durch. Die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung war ihnen offenbar wichtiger als ein rechtlich und politisch unangreifbares parlamentarisches Verfahren.

Freilich werden die Gerichte die Legalität des republikanischen Manövers prüfen. Schwerer aber dürfte die Republikaner der Widerstand der Öffentlichkeit treffen. Eine repräsentative Meinungsumfrage von CBS News und „New York Times“ hat ergeben, dass 60 Prozent eine Aushebelung der kollektiven Tarifvertragsverhandlungen ablehnten; nur 33 Prozent stimmten dafür. Weitere 57 Prozent stimmten gegen den Versuch, das bestehende Budgetdefizit durch Einsparungen bei den Gehältern sowie Pensions- und Krankenversicherungsansprüchen auszugleichen.

Die Umfrage machte auch deutlich, dass die Befragten mehrheitlich durchaus bereit sind, zur Vermeidung von Gehaltskürzungen höhere Steuern zur Begleichung der Staatsschulden zu zahlen; dies sei ein Gebot der Fairness.

Stimmung hat sich gedreht

Die Stimmung im Lande hat sich gedreht. Während zu Reagans Präsidentschaft immerhin noch 60Prozent der Amerikaner meinten, die Gewerkschaften hätten zu viel Einfluss, sind es aktuell nur noch 37 Prozent. Dass heute gerade einmal zehn Prozent der Arbeitenden Gewerkschaftsmitglieder sind (im Vergleich zu 30 Prozent Mitte des 20. Jahrhunderts), hat zu dieser Sicht und Einschätzung erheblich beigetragen.

Die konservativen republikanischen Gouverneure haben sich offensichtlich entschieden, dieses aktuelle Meinungs- und Stimmungsbild ebenso zu ignorieren wie den soziopolitischen und sozioökonomischen Wandel in der US-Bevölkerung. So weigern sie sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass die „Arbeiter-Republikaner“ und „Reagan-Demokraten“ den Feldzug gegen die Gewerkschaften nicht unterstützen.

Beunruhigen muss die Republikaner die Parteienanalyse der Forscher Reihan Salam und Ross Douthat. Diese kommen zu dem Ergebnis, dass die „Arbeiter-Republikaner“ durchaus unkompliziert mit liberalen Werten wie der Anhebung von Mindestlöhnen, der Einführung von umfassenden Umweltschutzregelungen und Steuererhöhungen für Reiche zur Finanzierung einer umfassenden Gesundheitsversorgung umgehen.

Obama hält sich bedeckt

Randi Weingarten, die Präsidentin der Lehrergewerkschaft „American Federation of Teachers“, sieht durchaus Chancen, die positive Momentaufnahme in eine Bewegung umzufunktionieren. Das Mindestziel müsse sein, die Gewerkschaften von öffentlicher Hand und Privatsektor besser aufeinander abzustimmen und in Aktionsbündnissen zu vereinen. Die erste gemeinsame Aktion soll eine Mitgliederkampagne für die auf den Flughäfen tätigen 45.000 Sicherheitsbediensteten sein.

Ob die den Gewerkschaften näherstehenden Demokraten die Gunst der Stunde zu nutzen wissen, ist alles andere als ausgemacht. Während sich auf Landesebene der Widerstand gegen die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung breit formiert, ist von Präsident Barack Obama wenig zu sehen und zu hören.

Er weist zwar auf den destruktiven Einfluss der „special interests“ hin und beklagt die immer ungleicher werdenden Einkommensverhältnisse sowie das Verschwinden der Mittelschicht. Auch macht er die Wall Street für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftsmisere, die Vernichtung von Billionen von Dollar und Millionen von Arbeitsplätzen verantwortlich.

Mit Blick auf 6. November 2012

Aber ob er es versteht, auch mit der „großen Keule“ dazwischenzugehen, wenn es um die Existenz der Gewerkschaften geht, werden die Gewerkschafter erst dann wissen, wenn sich die Gesetzeslage zu ihrem Nachteil verändern sollte. Dann wird der auf Ausgleich programmierte Präsident zur Kenntnis nehmen müssen, dass es seinen konservativen Widersachern nicht um den „Exorzismus der special interests“ insgesamt geht, sondern einzig und allein um den Schutz der speziellen Interessen ihrer Industrie- und Wall-Street-Klientel.

Während diese mit der Zerschlagung der einzigen noch ernst zu nehmenden Gegenmacht am Ziel ihrer Wünsche wären, müssten Demokraten und Gewerkschafter, aber auch moderate Konservative und Unabhängige das Ende des sozialen Friedens im Lande befürchten – und damit wohl auch die Wiederwahl von Barack Obama am 6. November 2012!