McCain Cannot Be Vilified Easily

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McCain lässt sich schwer als Feindbild aufbauen

John McCain hat die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner erreicht. Er wird ein unbequemer Gegner für die Demokraten, da er bei Themen wie Klimaschutz, Einwanderung oder Abtreibung eine moderate Haltung vertritt. Es wird insofern nicht einfach, ihn als George Bush III. darzustellen.

Der 71 Jahre alte Senator John McCain hat heute Nacht die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner erreicht. Mit den Delegierten aus Texas, Ohio, Vermont und Rhode Island hat er für den Wahlparteitag in St. Paul Anfang September mehr Stimmen als zur Nominierung notwendig.

Für den Senator aus Arizona ist es ein historischer Augenblick. Im August 2007 schien sein Wahlkampf am Ende zu sein. McCain liefen erst die Spender weg und dann die engsten Mitarbeiter. Im Alleingang zog er sich aus dem Sumpf, in den ihn die Kosten einer viel zu großen Wahlkampf-Organisation getrieben hatten. Vor acht Jahren unterlag er in einer teilweise sehr schmutzig verlaufenen Urwahl George W. Bush. Im Laufe des Mittwochs nimmt McCain bei einem Treffen im Weißen Haus dessen Glückwunsch und Unterstützung entgegen.

Vertreter der Demokraten hielten den angekündigten Ritterschlag Bushs für das schönste Wahlkampfgeschenk an Hillary Clinton oder Barack Obama. Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Bush ist bei der republikanischen Basis noch sehr beliebt, und für McCain ist Bushs Handschlag deshalb eine Sicherheit gegen hässliche Attacken vom rechten Flügel. Darum geht es dem innenpolitisch eher liberalen McCain. Bush wiederum kann sich in manchen Fragen, zum Beispiel den Gesprächen in Nahost, mit dem Hinweis auf eine mögliche Kontinuität absichern.

Die Zahlen der vergangenen Nacht zeigen, dass die Konservativen aber ohnehin auf McCain einzuschwenken beginnen. McCain-Feinde wie die erzkonservative Kolumnistin Anne Coulter, die zur Wahl Hillary Clintons aufruft („das ist die konservativere von beiden“), werden es allmählich schwerer haben. Die Republikaner wollen im November siegen.

Den Demokraten steht ein schwerer Wahlkampf bevor

Sie wollen es nicht zuletzt deshalb, weil sie seit 40 Jahren dafür kämpfen, im Rechtsprechungs-Land USA unter den enorm wichtigen Bundesrichtern aller Ebenen den Einfluss der Liberalen und Linksliberalen zurückzudrängen. Das Symbol dafür ist die Mehrheit im Obersten Gerichtshof der USA. Dort werden demnächst aus Alters- und Krankheitsgründen drei bis vier Sitze frei und müssen neu besetzt werden. Die Konservativen sind dank Ronald Reagan und George W. Bush bis auf einen einzigen Sitz an eine republikanische Mehrheit herangekommen. Es war ein harter, langer Kampf. Die Konservativen blicken auf McCain, Obama und Clinton, und sie wissen: Siegen die Demokraten, war unser Kampf vergeblich. Dann zementieren Obama oder Clinton für die nächsten 30 Jahre im Obersten Gerichtshof eine liberale Mehrheit. Mit John McCain bekommen wir zwar keine rechtskonservativen Richter durch, aber wenigstens erspart er uns linksliberale.

Der Wahlkampf Clintons oder Obamas gegen McCain wird deshalb kein Selbstgänger. Die gegenwärtige Euphorie täuscht. Die Republikaner hielten ihr Geld beisammen, sie warteten, wer ihr Kandidat wird, aber jetzt ist das geklärt. McCain ist einer der moderatesten Republikanern bei Themen, mit denen die Demokraten gern Nichtwähler und Parteiungebundene für sich mobilisieren möchten. Dazu zählen der Klimaschutz, die Einwanderung, das Verbot der Folter oder das Abtreibungsrecht. Es wird den Demokraten nicht leicht fallen, hier McCain als George Bush III darzustellen.