The Incredible Success of the Tea Party: Angry Citizens Conquer Washington

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Der unheimliche Erfolg der Tea Party

Wutbürger erobern Washington

Von Wolfgang Jaschensky

Weniger Steuern! Weniger Staat! Mit einfachen Parolen hat die Tea Party die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben, ihre Haltung dominierte die Debatte wie nie zuvor. Dabei ist sie weder Partei noch ideologische Einheit, sie ist auch viel mehr als Sarah Palin – wie das kurioseste Phänomen der US-Politik funktioniert.

Telefone klingeln im Sekundentakt. Junge Leute wuseln durch das Großraumbüro, in dem stapelweise Plakate und Flyer liegen. In Suite 765 in der North Capitol Street, Hausnummer 400, sieht es aus wie in einer Parteizentrale mitten im Wahlkampf.

In gewisser Weise schlägt hier, im Herzen Washingtons, eine halbe Meile vom Kapitol entfernt, das Herz der Tea Party – und doch ist das Büro alles andere als eine Parteizentrale.

400 North Capitol Street, NW, Suite 765, Washington D.C.: Das ist die Adresse von Freedom Works, einer der mächtigsten konservativen Lobbygruppen in Amerika. Der neoliberale Think Tank hat im Kern zwei Ziele: niedrigere Steuern und geringere Staatsausgaben. Doch Freedom Works belässt es nicht beim Denken.

Kaum eine Organisation ist so aggressiv und erfolgreich darin, ihre Botschaft an den Mann und die Frau zu bringen. Freedom Works bildet Freiwillige aus, treibt Spenden ein, unterstützt und finanziert Kampagnen und – vielleicht ihr größter Trumpf – vernetzt Gleichgesinnte. Auf ihrem “Freedom Connector” genannten Internetangebot haben sich derzeit 120.245 Nutzer und 3596 Gruppen angemeldet, aktuell sind 5411 Veranstaltungen geplant, Stand Dienstagmorgen.

Freedom Works ist nicht die Tea Party, aber ein Schlüssel, um diese Bewegung zu verstehen. Denn eines ist die Tea Party sicher nicht – eine hierarchisch aufgebaute, klar strukturierte Organisation. Sie mag Galionsfiguren haben wie die einstige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin oder die Abgeordnete Michele Bachmann, die Barack Obama 2012 aus dem Weißen Haus jagen möchte. Es mag lokale Gruppen geben, die sich Tea Party nennen und die sich auch vernetzten, zum Beispiel bei den Tea Party Patriots. Aber eine Struktur, eine Organisation, eine Führung hat die Tea Party nicht.

Erinnerung an die Boston Tea Party

Die New York Times beschreibt die Organisation als “lose verbundene, manchmal unklar definierte Koalition aus Graßwurzel-Libertaristen und entfremdeten Republikanern”. Als Vater der Bewegung gilt Ron Paul, dessen Wahlkampf gegen Obama 2008 zwar wenig Erfolg hatte. Er fand jedoch viele treue Anhänger, die ihm zu einem sensationellen Erfolg verhalfen: Innerhalb von 24 Stunden gelang es dem Republikaner, online mit einer Reminiszenz an die Boston Tea Party mehr als sechs Millionen Dollar einzusammeln. Eine Rekordspende.

Organisationen wie Freedom Works geben Menschen, die mit Politikern wie Ron Paul sympathisiert haben und frustriert sind über Washington, eine politische Heimat. Zu ihnen gehören Weiße, die unter der Wirtschaftskrise leiden, Job oder Haus verloren haben, aber auch Angehörige der wohlhabenden, meist religiösen Mittelschicht. Viele eint das Unbehagen, dass das Amerika, wie sie es kennen, verdrängt wird von den Multikulti-USA, die in ihren Augen durch Barack Obama repräsentiert wird.

Auf seiner Website brüstet sich Freedom Works mit einem Zitat des US-Präsidenten, dem zufolge der Think Tank als eine der ersten Organisationen die Tea-Party-Bewegung zusammengebracht hat. Das Zitat endet hier allerdings mitten im Satz – und unterschlägt, dass Obama in dem Interview mit dem Rolling Stone Freedom Works scharf angreift. Er wirft der Gruppe vor, von “sehr konservativen Industrien und Kräften finanziert” zu sein, die im Prinzip gegen alles sind, was den US-Bürgern nützen würde. Obama charakterisiert die Bewegung durchaus treffend als “Amalgam, einen Gemischtwarenladen aus verschiedenen Strängen amerikanischer Politik, die es seit langer Zeit gegeben hat”.

Fünf Wochen nach dem Interview musste Obama dann im November 2010 erkennen, zu was dieses Amalgam in der Lage ist. Mehr als 40 von der Tea Party unterstützte Kandidaten wurden bei den Zwischenwahlen ins Repräsentantenhaus und den Senat gewählt, rund 40 Prozent der Amerikaner gaben in einer Wählerbefragung an, die Bewegung zu unterstützen – der Präsident verlor seine komfortable Mehrheit im Kongress.

Seither ist das Regieren für den Präsidenten schwierig. Nirgendwo wurde das so deutlich wie nun in den Verhandlungen über die Anhebung der Schuldengrenze. Am Ende der Gespräche ließ sich Vizepräsident Joe Biden einem Medienbericht zufolge zu der Bemerkung hinreißen, die Tea-Party-Anhänger hätten sich wie Terroristen verhalten – da hatte der mühsam ausgehandelte Kompromiss die erste und größte Hürde noch nicht genommen, die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Wenig später sagten 269 Abgeordnete Ja. 161 Abgeordnete lehnten es ab, darunter die meisten der 87 Volksvertreter, die der Tea Party nahe stehen. Nun muss nur noch der Senat zustimmen, dessen Ja als sicher gilt.

Dass die Tea-Party-Politiker im Repräsentantenhaus unterlegen sind, mag man als Niederlage lesen, aber in Wahrheit war der Schuldenstreit für sie ein Triumphzug. Immerhin bis zur Nacht von Sonntag auf Montag sah es aus, als könnten die radikalen Steuersenker und Sparer den politischen Diskurs der USA derart dominieren, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt an den Rand der Pleite kommt. So viel Macht wird nicht vielen politischen Gruppen zugemessen.

Der bedingungslos wirtschaftsliberale Teil der Bewegung hat es geschafft, Steuererhöhungen zum Tabu zu machen. Grover Norquist vom Lobbyverband “Americans for Tax Reform” hat sogar 277 der 287 republikanischen Abgeordneten und Senatoren im Kongress dazu gebracht, das Gelöbnis des Verbandes zu unterschreiben, niemals für Steuererhöhungen zu stimmen. Matt Kibbe, Chef von Freedom Works, appellierte in der vergangenen Woche vor dem Showdown in der Abgeordnetenkammer noch einmal als “einer von unseren mehr als einer Million Mitgliedern”, die lokalen Abgeordneten anzurufen, um ihren Unmut über Boehners Kompromissvorschlag Ausdruck zu verleihen.

Die Steuersenker und Ausgabenkürzer aus der Tea Party haben damit ein Erpressungspotential aufgebaut, das Demokraten verzweifeln lässt und zunehmend auch von gemäßigten Republikanern als Bedrohung empfunden wird. John Boehner, oberster Republikaner im Repräsentantenhaus, drohte angesichts der Rebellion im eigenen Lager seinen Ruf zu verlieren, der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell musste einspringen, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen neu anzuschieben.

Sozialismus – das Totschlagargument

Gerade mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2012 stellt die Tea Party die Republikaner vor ein strategisches Problem. Wie soll man Wähler aus der Mitte zurückgewinnen, wenn bei jeder Andeutung von Ausgleich und Kompromiss die radikalen Rechten “Sozialismus” rufen?

Die Wahrheit ist allerdings auch: Die Anhänger der Tea Party sind keineswegs so radikal wie manche ihrer Vertreter im Kongress. Die Mehrheit der Wutbürger in den USA mag Steuererhöhungen ablehnen. Zugleich sind sie Arbeitnehmer, die um ihren Job fürchten. Oder Selbstständige oder Arbeitgeber, die um die wirtschaftliche Entwicklung besorgt sind. Und das zwingt sie zu Einsichten. Eine Umfrage des Fernsehsenders CBS hat unlängst gezeigt: 66 Prozent der Tea-Party-Anhänger befürworteten einen Kompromiss mit den Demokraten und damit eine Anhebung der Schuldengrenze. Als größtes Problem im Land nannten sie nicht die Staatsverschuldung, sondern den Zustand der Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit.

Für die Demokraten und gemäßigte Republikaner ist das eine Chance. Sie können daran erinnern, dass diese kuriose neue Bewegung nicht durch Dogmen vereint ist – sondern den Wunsch nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand.