Retreating Forward

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Letzte Flucht nach vorn

von DOROTHEA HAHN

19.09.2011

Der Kongress wird blockieren, aber bei den Wählern kommen die Pläne gut an

Was tut ein Präsident, wenn in seinem Land die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden? Wenn es eine Armee von (offiziell) mehr als 14 Millionen Arbeitslosen gibt sowie von (offiziell) mehr als 46 Millionen Menschen, die unter der Armutsgrenze krebsen? Wenn im Staatshaushalt ein zweistelliges Milliardendefizit klafft? Und wenn die ökonomische Kompetenz dieses Präsidenten von mehr als 60 Prozent der Wähler bezweifelt wird?

Barack Obamas Antwort ist die Flucht nach vorn. Nachdem er in seiner bisherigen Amtszeit den Kompromiss mit der republikanischen Seite gesucht hat, geht der Präsident jetzt in die Offensive. Er will Steuererhöhungen für Superreiche. Er will Steuernischen schließen. Und er ist nur dann bereit, weitere Einschnitte in Sozial- und Gesundheitsausgaben zu machen, wenn auch die winzige Gruppe von Spitzenverdienern einen Obulus leistet.

Im Kongress haben diese Vorschläge des Präsidenten keine Chance. Denn dort haben die Republikaner die nötige Mehrheit zur Blockade. Und für die meisten von ihnen ist der Satz “keine zusätzliche Steuer” Dogma. Doch draußen im Land sind die Vorschläge von Obama populär. 14 Monate vor den Wahlen, bei denen das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu besetzt werden, richten sich Obamas Vorschläge nicht mehr nur an den Kongress. Sondern vorrangig an die Wähler.

Mit seinen populären und populistischen Vorschlägen treibt der Präsident die Republikaner in die Ecke. Und er zeigt den Wählern, dass sie nur von ihm eine sozial gerechte Lösung der ökonomischen Probleme zu erwarten haben – aber frühestens in der nächsten Amtszeit.