Obama Blames Republicans for Compromise Failure

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Obama gibt Republikanern Schuld am Scheitern

Von Christoph von Marschall

22.11.2011

Nach dem Scheitern der US-Kommission zur Schuldenreduzierung bleiben nur noch gegenseitige Schuldzuweisungen übrig. Dabei läuft dem Land die Zeit davon.

Amerika hat kürzlich die kaum vorstellbare Marke von 15 Billionen Dollar (rund elf Billionen Euro) Schulden überschritten. Das entspricht mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dennoch gelang es der US-Regierung, den Eindruck zu verbreiten, als bedrohe allein die Euro- Krise die Weltwirtschaft und versetze die Börsen in Unruhe. Das dürfte sich jetzt ändern. In der Woche, in der die USA Thanksgiving (Erntedank) feiern, droht ihnen eine erneute Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit.

Am Montag erklärte eine Kommission aus sechs Republikanern und sechs Demokraten ihren Versuch für gescheitert, einen Plan zur Schuldenreduzierung vorlegen.

So war es im August vereinbart worden, als die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung erst in letzter Minute abgewendet wurde – durch einen Kompromiss, unter welchen Bedingungen die gesetzliche Schuldenobergrenze noch einmal angehoben werden darf. Doch die beiden Lager können sich nicht einigen. Seit Sonntag gestehen sich das immer mehr Spitzenpolitiker ein.

Jetzt geht es nur noch um die Schuldzuweisungen. Fast alle Republikaner beharren darauf, dass das Defizit durch Einsparungen beseitigt werden soll und eine Erhöhung der Steuersätze nicht infrage komme. Die meisten Demokraten möchten Einschnitte bei den Sozialsystemen vermeiden und setzen auf höhere Steuern für die Reichen. US-Präsident Barack Obama warf den Republikanern mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Es gebe im Kongress noch immer zu viele Republikaner, die sich weigerten, „die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören“, sagte Obama am Montag in Washington.

Nach den simplen Regeln der Mathematik taugen die ideologisch motivierten Rezepte nicht. Auch das Warten auf den Aufschwung, der mehr Einnahmen in die Kassen spülen soll – eine weitere Hoffnung, der beide Lager anhängen, um sich vor schmerzlichen Entscheidungen zu drücken –, wird Amerikas Probleme nicht lösen. Nötig ist alles zusammen: höhere Steuern, niedrigere Ausgaben und Maßnahmen, die die Konjunktur ankurbeln, voran der Abbau bürokratischer Hürden.

Seit dem Wirtschaftseinbruch infolge der Finanzkrise nimmt die Staatskasse nur noch etwa 2,4 Billionen Dollar ein, gibt aber 3,6 Billionen Dollar aus. Ein Drittel des laufenden Etats wird auf Pump finanziert. Die Einnahmen reichen gerade für die drei größten Ausgabenblöcke: die Grundrente (Social Security), die Gesundheitsversorgung der Senioren (Medicare) und das Militär. Präsident Obama kann daran wenig ändern. Das Budgetrecht ist Sache des Kongresses. Der kapituliert erst mal und verschiebt das Problem ins Jahr 2013, nach der Präsidentschaftswahl. Der Schuldenberg wächst indes weiter.