Fear of the White Man

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Die Furcht vorm weißen Mann

Von M. Klingst

30.01.2013

Selten standen die Chancen auf ein neues Einwanderungsrecht so gut. Werden die Republikaner die Angst vor ihren rechten Parteifreunden überwinden?

Man darf durchaus sagen: Die Chancen für ein neues und umfassendes amerikanisches Einwanderungsrecht standen schon lange nicht mehr so gut wie jetzt. Schon seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das liegt daran, dass der Präsident und seine Demokraten dieses Gesetz wollen, dass es ebenso die Mehrheit der Amerikaner wünscht – und dass es inzwischen auch einige Republikaner für unvermeidlich halten.

Auf Letztere kommt es an, denn ohne ihre Stimmen wird es kein neues Einwanderungsrecht geben. Im Repräsentantenhaus, eine der zwei Kammern des Kongresses, stellen die Republikaner die Mehrheit. Zumindest einige von ihnen müssten bei dieser Abstimmung zu den Demokraten überlaufen. Das wird nicht einfach. Der Vorstoß für ein neues Einwanderungsrecht begann in dieser Woche allerdings taktisch äußerst geschickt. Den Anfang machte eine überparteiliche Gruppe aus acht demokratischen und republikanischen Senatoren.

Sehr wichtig: Mit dabei war der Republikaner und ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Er verlor 2008 die Wahl gegen Barack Obama, weil die Latinos wegen der verbohrten Haltung der Republikaner in Sachen Einwanderung massenhaft zu den Demokraten überliefen.

Obama und die acht Senatoren wollen ziemlich das Gleiche

Dabei war jetzt auch der Republikaner Marco Rubio, Senator aus Florida und Nachfahre kubanischer Einwanderer. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, 2016 als Präsidentschaftskandidat seiner Partei in den Ring steigen zu wollen. Der ansonsten stramm konservative Rubio weiß nur zu genau, dass gegen die rasant wachsende Zahl der Latinos keine Präsidentschaftswahl mehr zu gewinnen ist.

Nach diesen acht Senatoren kam der zweite Vorstoß für ein neues Gesetz am Dienstag von Präsident Obama selbst. In Nevada, einem Bundesstaat mit besonders vielen Latino-Wählern, erklärte er, was für ihn die Grundpfeiler eines neuen Einwanderungsrechts sein müssen. Taktisch geschickt war an dieser doppelten Offerte, dass sich Obama leicht links von den acht Senatoren positionierte. Darum wirkt der durchaus mutige Senatoren-Vorschlag eher gemäßigt und hat größere Chancen, einige Republikaner zu gewinnen.

Im Grunde wollen Obama und die acht Senatoren ziemlich das Gleiche: eine stärkere Grenzsicherung, die großzügigere Vergabe von Arbeitsvisa – und die Legalisierung der etwa 11 Millionen illegalen Einwanderer im Land.

Konkret planen sie dreierlei: Erstens, eine noch bessere elektronische Überwachung der Grenze zu Mexiko und ein effektiveres System, um jenen Arbeitgebern zu Leibe zu rücken, die illegale Einwanderer einstellen.

Zweitens, ein Einwanderungsrecht, das Amerikas wirtschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird und besonders begabte Studenten, Wissenschaftler und Forscher anzieht.

Und drittens: Ein Bleiberecht für Illegale samt der Möglichkeit, eines Tages Amerikaner zu werden. Dagegen laufen immer noch viele Republikaner Sturm. Und hier unterscheiden sich auch die Vorschläge Obamas und der acht Senatoren.

Letztere wollen Illegalen nur dann einen Weg in die amerikanische Staatsbürgerschaft ebnen, wenn die Regierung in Washington zuvor die Grenzen undurchlässiger macht, die Visa strenger kontrolliert und Arbeitgeber besser überwacht. Obama lehnt dieses Junktim ab. Das mag manchen wie Haarspalterei vorkommen, aber im politisch-taktischen Kampf ist dieser Unterschied sehr wichtig. Obama muss radikal wirken, damit die Moderaten überhaupt eine Chance bekommen.

Die Schlacht wird sowieso schwer genug werden. Es werden viele Bedenkenträger auftauchen. Werden zum Beispiel die Gewerkschaften gegen ein Gastarbeiterprogramm und eine großzügigere Vergabe der Arbeitserlaubnis Sturm laufen? Werden die Kirchen sich querstellen, wenn Obama darauf besteht, die Vorteile des neuen Einwanderungsrechts auch Partnern von Schwulen und Lesben zu gewähren?

Doch die größte politische Hürde bleiben die Republikaner im Repräsentantenhaus. Nicht nur weil sie ideologischer sind als die Senatoren ihrer Partei. Sondern weil viele von ihnen auf ihre Wiederwahl schauen.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Wahlkreise neu gezogen. Die Folge: Es gibt viele stramm republikanische und auch viele stramm demokratische Wahlkreise. In Ersteren wohnen überwiegend weiße, konservative Wähler, die strikt gegen ein liberales Einwanderungsrecht sind.

Aus Angst, es könnte ihnen Konkurrenz von rechts erwachsen, werden sich wahrscheinlich etliche Republikaner am Ende scheuen, einem neuen Gesetz zustimmen. Der Kampf für eine umfassende Einwanderungsreform ist darum noch lange nicht gewonnen. Aber, wie gesagt, die Chancen stehen gleichwohl besser denn je.