Friend of the Settlers

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Freund der Siedler

Bisher hat sich Donald Trump in puncto Nahost-Konflikt noch nicht positioniert. Mit der Ernennung des neuen Israel-Botschafters setzt er jedoch ein deutliches Zeichen.

Wenn David Friedman seine Ferienwohnung im wohlhabenden Jerusalemer Viertel Talbiyeh verlässt, dann könnte er gleich zu Fuß zum neuen amerikanischen Konsulat im Stadtviertel Arnona gehen. Und wenn es nach Friedman geht, dann wird in Jerusalem bald nicht mehr nur ein Konsulat, sondern die amerikanische Botschaft stehen. Am Donnerstag wurde der orthodoxe jüdische Rechtsanwalt von Donald Trump zum künftigen amerikanischen Botschafter in Israel ernannt. In einer ersten Stellungnahme äußerte Friedman, er freue sich darauf, bald von der Botschaft in „Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem“ aus zu arbeiten.

Dies würde einen Bruch mit Jahrzehnten amerikanischer Politik bedeuten. Denn international ist der Status der auch von den Palästinensern beanspruchten Stadt nach wie vor umstritten. Doch im Vergleich zu anderen vollmundigen außenpolitischen Deklamationen des designierten Präsidenten, etwa der umgehenden Vernichtung des „Islamischen Staats“, wäre die Eröffnung einer amerikanischen Botschaft in Jerusalem logistisch gesehen machbar. Ob dazu ein Neubau vonnöten ist oder am vor sechs Jahren neu gebauten amerikanischen Konsulat lediglich eine Plakette ausgewechselt wird, wurde bislang nicht mitgeteilt.

Ob es dazu allerdings wirklich kommt, ist trotz wiederholter Beteuerungen des Trump-Lagers noch längst nicht klar. Eine ganze Reihe republikanischer Präsidentschaftsgewinner hatte in den vergangenen Jahrzehnten den Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem angekündigt. Nach Amtsübernahme war dann jedoch nie etwas geschehen.

Ein Befürworter der Besiedlung im Westjordanland

Mit Friedman hat Trump eine Person nominiert, die das Gegenteil der Positionen westlicher Nahostpolitik vertritt. Wie auch Trump hat Friedman keine politische oder diplomatische Erfahrung. Friedman unterstützt das israelische Siedlungswesen im Westjordanland. Der designierte amerikanische Botschafter ist Präsident der „Amerikanischen Freunde von Bet El“, einer Organisation, die israelische Siedler im Westjordanland mit Millionenzahlungen unterstützt.

Friedman befürwortet die Annexion des Westjordanlandes und glaubt nicht, dass diese Landnahme den jüdischen und demokratischen Charakter Israels negativ beeinflussen würde. Friedman glaubt ebenfalls nicht, dass der Bau völkerrechtswidriger Siedlungen auf palästinensischem Land ein Hindernis für Frieden darstellen könnte.

Andersdenkende werden diffamiert

Wer anders denkt, also beispielsweise die derzeitige amerikanische Regierung, die Bundesrepublik oder die Europäische Union, dem begegnet Friedman feindlich. Barack Obama nannte er wegen dessen Festhalten an einer Zweistaatenlösung einen „Antisemiten“.

Welches Verständnis Friedman von Diplomatie hat, schrieb er im Sommer: In einem Beitrag für die rechte israelische Website Arutz Sheva bezeichnete er die Mitglieder der liberalen amerikanisch-jüdischen Plattform J Street als „weit schlimmer als Kapos“, verglich sie also mit jenen Juden, die während des Holocausts mit den Nationalsozialisten kooperierten. J Street befürwortet eine Zweistaatenlösung – eine Politik, die offiziell auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vertritt.

Sollte Trump die Positionen Friedmans tatsächlich umsetzen, dann würde sich Netanjahu in der Zange befinden zwischen dem neuen Washington und seinem rechten nationalreligiösen Koalitionspartner „Jüdisches Heim“, einer Partei, die ebenfalls eine Annexion des Westjordanlandes begrüßt. Dagegen erschiene Netanjahu, selbst erklärter Feind der Linken, plötzlich als gemäßigt.

Gemischte Reaktionen auf Trumps Entscheidung

Verschiedene liberale jüdische Organisationen in Amerika und Israel reagieren mit Entsetzen auf die Entscheidung Trumps. Die wichtigste jüdische Lobbyorganisation Aipac äußerte sich zunächst nicht offiziell zur Nominierung Friedmans. In der israelischen Regierung selbst herrschte dahin gehend Durcheinander. Während die stellvertretende Außenministerin Israels, Tzipi Hotovely vom „Jüdischen Heim“, die Entscheidung umgehend begrüßte, gab der Sprecher des Außenministers, als der Netanjahu ebenfalls fungiert, bekannt, dass man erst die offizielle Bestellung des neuen Botschafters abwarte, bis man sich äußern wolle.

Bis dahin hat Trump erst einmal selbst zu klären, wessen Positionen er Glauben schenken möchte; er hat sich bislang nicht geäußert, wie er zu einer Zweistaatenlösung und zur Siedlungsfrage steht. Der vom designierten Präsidenten zum Verteidigungsminister ernannte General James Mattis hatte sich gegen Siedlungen und für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen.

Die Palästinenser nahmen die Nominierung Friedmans kühl auf. Der PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sagte am Freitag, die Benennung seines Kabinetts und seiner Botschafter sei Trumps Angelegenheit: „Was nicht Donald Trumps Angelegenheit ist, ist die Hauptstadt anderer Staaten zu bestimmen.“