‘Now We Hold the Cards’

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Trump über Kuba: “Wir haben die Karten in der Hand”

Von Johannes Kuhn

In der heißen Phase des Wahlkampfs 2016 hatte Donald Trump um die Hardliner unter den kubanischen Exilanten geworben. Am Freitag kehrte der 71-Jährige als US-Präsident nach “Little Havana” in Miami zurück, um sein damals gegebenes Versprechen einzulösen: eine Verschärfung der amerikanischen Kuba-Politik.

2014 hatte sein Vorgänger Barack Obama die Blockadepolitik gegenüber Kuba, die seit Beginn des Kalten Krieges existierte, gelockert. Erstmals seit vielen Jahrzehnten konnten amerikanische Firmen Handelsbeziehungen eingehen und US-Bürger auf die Insel reisen – alleine 2016 empfing der kommunistische Inselstaat 500 000 Amerikaner.

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Ein “furchtbarer und fehlgeleiteter Deal mit dem Castro-Regime” sei das gewesen, befand Nachfolger Trump nun in seiner Rede vor Veteranen der gescheiterten Schweinebucht-Invasion, republikanischen Politikern und langjährigen Gefangenen des kubanischen Regimes. “Unsere Politik wird sein, einen sehr viel besseren Deal für das kubanische Volk und die USA zu erreichen.” Trump überzeugt: “Wir haben die Karten in der Hand.”

Die Abkehr ist allerdings nicht keine komplette 180-Grad-Wende: Die Botschaften beider Länder bleiben geöffnet, Kubaner erhalten wie von Obama in diesem Januar veranlasst keine Aufenthaltsgenehmigung mehr, sobald sie ihren Fuß auf US-Boden setzen (ein Wunsch aus Havanna). Auch der kommerzielle Flugverkehr zwischen den beiden Ländern bleibt bestehen.

Individualreisen wieder verboten

Zudem können Kuba-Amerikaner weiterhin ihre Familien besuchen und Geld auf die Insel überweisen; gerade die jüngere Generation hatte diese Möglichkeiten ausgiebig genutzt. Für Amerikaner ohne Familienbezug sind allerdings Individualreisen bald wieder verboten: Sie müssen Kuba in Gruppen besuchen. Diese lizensierten Touren verteuern in der Regel den Urlaub.

US-Bürger dürfen genau wie US-Firmen künftig auch keine Geschäfte mehr mit Einrichtungen machen, die in Besitz des kubanischen Militärs sind – das betrifft 60 Prozent der Tourismus-Industrie. “Wird das Außenministerium eine Karte ausdrucken, auf der steht, wohin Menschen gehen können und wohin nicht?”, so die rhetorische Frage zu den Folgen für den Tourismus, formuliert von John Kavulich, Präsident des amerikanisch-kubanischen Handelsrates.

Zu den größten Verlierern könnte die Hotelkette Marriott-Starwood gehören, die bereits einige Millionen US-Dollar auf der Insel investiert hatte, um sich einen Startvorteil zu sichern. Hier holt Trump auch die Frage ein, ob er wirklich Interessenskonflikte vermeiden kann: Marriott-Starwood gehört auch zu den Konkurrenten von Trumps eigener Hotelkette, die derzeit von seinen Söhnen geführt wird. Allerdings heißt es aus dem Weißen Haus, dass das Finanz- und Handelsministerium Regeln entwerfen soll, die “bereits vollzogene Transaktionen” möglichst aussparen sollen.

“Wir wollen nicht, dass US-Dollar ein Militärmonopol unterstützen, das Menschen ausnutzt und missbraucht”, begründete US-Präsidenten für die Rückkehr zu einer fast vollständigen Blockade.

Trump fordert “konkrete Schritte”

Einer der Haupt-Kritikpunkte an Obamas Öffnungspolitik war, dass das Castro-Regime in Fragen von Demokratie und Menschenrechten keine echten Zugeständnisse machen musste. Man sei zu neuen Gesprächen bereit, sollte Kuba “konkrete Schritte” zu mehr Freiheit unternehmen, so Trumps Ankündigung nun, ohne dabei konkret zu werden.

Das Lager der Demokraten – die politische Lage bringt es mit sich – antwortete sofort mit dem Hinweis, dass Trump bei Regierungen von Ländern wie den Philippinen oder Ägypten solche “konkreten Schritte” nicht notwendig seien, um die präsidiale Gunst zu erlangen – von langjährigen US-Partnern wie Saudi-Arabien ganz zu schweigen.

Während die vorige US-Regierung den Wandel durch mehr Öffnung für privatwirtschaftliche Investitionen vorantreiben wollte, will die Trump-Regierung diese Investitionen auf regimeferne Einrichtungen beschränken.

Umlenkung oder Ende des Geldstroms?

Ob dies möglich ist oder durch die Vorbedingungen auch jener Teil des Geldstroms versiegt, von dem in den vergangenen zwei Jahren auch Familien und Firmengründer im Tourismus-Umfeld profitieren konnten, werden die kommenden Monate zeigen. Viel wird davon abhängen, wie die Detail-Vorschläge aus den Ministerien für die Umsetzung aussehen, die dort in den kommenden Wochen erarbeitet werden sollen. Eine komplette Rücknahme des Embargos wäre übrigens auch mit einer demokratischen US-Präsidentin nicht zu erwarten gewesen – diese müsste der US-Kongress beschließen.

Mit seiner Entscheidung folgt Donald Trump dem republikanischen Konsens, aber auch der Lobbyarbeit der kuba-amerikanischen Republikaner Marco Rubio und Mario Diaz-Balart, die den US-Präsidenten und seine Berater in den vergangenen Monaten stark beackert hatten. In den USA, aber auch in Florida selbst, spricht sich eine deutliche Mehrheit für eine Öffnungspolitik gegenüber Kuba aus. Die größte mehrheitlich ablehnende Gruppe sind republikanische Kuba-Amerikaner – jener Wählerblock, der zu Trumps Sieg im Wechselwählerstaat Florida beitrug. Als “Rückkehr zur Basis” bezeichnete das Online-Magazin Politico deshalb die Ankündigung.

Kritik kam am Freitag von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, die einen verstummenden Menschenrechtsdialog fürchten, aber auch von der amerikanischen Handelskammer.

Wirtschaftlich wie politisch befürchten einheimische Kritiker, dass diese freiwillige Isolation den kleinen Einfluss auf das moribunde Castro-Regime unnötig aus der Hand gibt. Änderungen stehen auch im Inselstaat an: Im Herbst wird wohl einen Nachfolger für Präsident Raúl Castro bestimmt. Die Europäische Union, China und auch Russland würden den Trump’schen Rückzug in der Phase danach auszunutzen wissen, so die Sorge.