Der Nafta-Deal zeigt: Unter einer Bedingung ist Trump zu Zugeständnissen bereit. Seine Verhandlungspartner müssen ihm Erfolge zugestehen, die er gegenüber seinen Wählern vermarkten kann. China muss jedoch weiter bangen.
Die Vereinigten Staaten setzen ihren Kurs fort, die von ihrem Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelskonflikte beizulegen: In letzter Minute verständigten sich Kanada und die Vereinigten Staaten auf eine Nachfolgevereinbarung für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta). Zuvor hatte schon Mexiko dem Abkommen zugestimmt. Die Ablösung von Nafta war ein Kernanliegen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Er hatte den Freihandelspakt wiederholt als schlimmstes Abkommen, das je unterzeichnet wurde, diskreditiert.
Vor der Nafta-Verständigung hatten die Amerikaner eine Neuauflage des Freihandelsabkommens mit Südkorea durchgesetzt und den Abschluss am Rande der jüngsten Vollversammlung der Vereinten Nationen zelebriert. Auch mit dem Handelspartner Japan zeigen sich Fortschritte. In der vergangenen Woche verständigten sich Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe auf bilaterale Verhandlungen, die vor allem den Autohandel und die Autoproduktion zum Inhalt haben. Trump sicherte zu, für die Zeit der Verhandlungsphase keine Import-Zölle gegen japanische Autos zu verhängen. Davor hatte sich Trump mit dem Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, auf ein Handschlag-Abkommen verständigt, das weiterführende Verhandlungen und informelle Zusagen über die Abnahme von Sojabohnen und Flüssiggas enthielt.
Trump deutet damit eine Konzessionsbereitschaft gegenüber den alten Bündnispartnern an unter einer Voraussetzung: Sie müssen ihm Erfolge zugestehen, die er gegenüber seinen Wählern vermarkten kann. Deshalb muss das Nachfolgeabkommen für Nafta seinen Namen wechseln. In der Vereinbarung haben die Amerikaner zumindest auch vordergründig eine Stärkung ihrer heimischen Autoproduktion durchgesetzt, indem sie die Mexikaner gezwungen haben, ihre Autoproduktion zu verteuern. Damit kann Trump darauf pochen, die Industriearbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu fördern, wie er es im Wahlkampf stets versprochen hatte. Seine treuen Wähler aus der Landwirtschaft, die durch chinesische Zölle schwer gebeutelt sind, freuen sich über leicht verbesserte Marktchancen in Kanada.
Mit China droht eine Verschärfung des Konflikts
Die Vereinbarung mit Südkorea hilft theoretisch ebenfalls der amerikanischen Autoindustrie. Den Japanern hat Trump immerhin abgerungen, dass sich das Land überhaupt auf bilaterale Verhandlungen einlässt. Zuvor hatte Tokio entsprechende Ansinnen stets mit dem Hinweis zurückgewiesen, die Amerikaner sollten sich doch dem Transpazifischen Freihandelspakt anschließen. Und selbst die Europäische Union zeigt jetzt verhandlungsbereit.
Die Vereinbarungen, die die Amerikaner bisher vorweisen können, sind nicht immer von substantieller Bedeutung, abgesehen von der Nafta-Neuauflage. Doch selbst hier sind die praktischen Auswirkungen zunächst gering. Der neue Freihandelsvertrag mit Südkorea ist im Text weitgehend identisch mit seinem Vorläufer. Er bringt einige Erleichterungen für die amerikanische Autoindustrie, ohne dass sich Fachleute davon einen Schub bei den Ausfuhren nach Südkorea versprechen. Der Trump-Juncker-Handschlag bleibt höchst informell, da die Zusagen, mehr Sojabohnen und Flüssiggas abzunehmen, Markttrends folgen. Es gibt auch keine Hinweise, dass Trump seinem großen Ziel, das Außenhandelsbilanzdefizit seines Landes zu verringern, näher kommt.
Das einzige Land, das bisher noch nicht von Trumps neuer Konzessionsbereitschaft profitiert, ist China. Ohne es auszusprechen, hat Washington offenbar die Kritik verstanden, dass man seine alten Freunde nicht komplett verprellen darf, wenn es gegen einen großen Gegner geht. Im Konflikt mit China droht eher eine weitere Verschärfung. Aber auch das könnte ganz in Trumps Sinn sein.
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