Trump’s Peace Plan Will Not Bring Peace

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Trumps Plan wird keinen Frieden bringen

Der “Deal des Jahrhunderts”, den der US-Präsident ankündigt, begünstigt Israel und soll notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Das ist keine Friedensstiftung.

Nach vielen Monaten der Verschiebung soll er nun endlich enthüllt werden, jener Plan, der dem Nahen Osten Frieden bringen soll. US-Präsident Donald Trump hat ihn vollmundig als “Deal des Jahrhunderts” gepriesen. Das Potenzial dazu hat er – für eine Seite. Laut dem, was israelische Medien berichten, dürfte es für Israel tatsächlich ein gutes Geschäft werden, wenn man diese Terminologie wählen will. Es sei der “großzügigste Plan”, der Israel jemals präsentiert wurde, heißt es in den Berichten.

Das stimmt. Israel soll volle Souveränität über Jerusalem und die besetzten Gebiete im Westjordanland bekommen, wo derzeit Siedlungen stehen. Damit wären die Forderungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erfüllt. Er kann sich über dieses Geschenk des Jahrhunderts freuen, und wird es im Wahlkampf immer wieder auspacken. Mantraartig wird der rechtsnationale Politiker bis zur Wahl am 2. März verkünden: Nur er sei der Garant für die Umsetzung dieser Schritte. Die Anklagen wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrug und seinen Wunsch nach Immunität will Netanjahu damit in den Hintergrund drängen.

Die Präsentation des Plans dürfte der Grund für den Schwenk der Woche gewesen sein: Netanjahus Herausforderer Benny Gantz vom blau-weißen Bündnis hat am Dienstag überraschend verkündet, auch er wolle das Jordantal annektieren. Nimmt der ehemalige Generalstabschef die Einladung an, gemeinsam mit Netanjahu nach Washington zu fliegen, läuft er Gefahr, vereinnahmt zu werden. Denn nicht nur Netanjahu, sondern auch Trump wird auf die Umsetzung dringen – egal mit welchem Regierungschef.

Der Plan zeitigt zu viele Verlierer

Dass Trump Gantz eingeladen hat, zeigt aber auch: Er will sich absichern für den Fall, dass Netanjahu auch nach der dritten Wahl binnen eines Jahres nicht Regierungschef wird oder dass er wegen der Korruptionsfälle zurücktreten muss. Der US-Präsident will ganz eigennützig mit diesem Plan jüdische und evangelikale Wähler für seine Wiederwahl gewinnen.

Die Verlierer sind die Palästinenser, auch wenn ihnen ein eigener Staat angeboten wird. Der soll allerdings eine viel kleinere Fläche haben, als das derzeitige Westjordanland ausmacht. Das würde die palästinensische Führung vielleicht noch akzeptieren. Ebenso, dass die Grenzkontrollen in israelischer Hand liegen sollen. Aber Ostjerusalem als Hauptstadt ist eine zentrale Bedingung, darauf werden die Palästinenser nicht verzichten. Dabei werden sie Unterstützung anderer arabischer Staaten erhalten. In der Altstadt von Jerusalem steht auf dem Tempelberg die Al-Aksa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum der Muslime.

Den Palästinensern soll ein eigener Staat nur dann zugestanden werden, wenn sie Israel als jüdischen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem akzeptieren. Damit nicht genug: Laut Berichten findet keine ihrer Forderungen Berücksichtigung. Druckmittel hat die palästinensische Führung bis auf die Aussetzung der Sicherheitskooperation mit Israel keine.

Von den Palästinensern wird eine Kapitulation ohne Verhandlungen verlangt. Denn lehnen sie die Pläne ab, dann soll Israel die Annexionen mit US-Unterstützung sofort umsetzen können. Trump will durch Erpressung zum Deal kommen und provoziert statt Frieden Auseinandersetzungen in der Region.