Während der Amtszeit Donald Trumps schien es für das Gewähren präsidentieller Gnade nur ein Kriterium zu geben – ob der Straftäter ein Kumpel des Präsidenten war oder nicht. Milde erfuhr etwa Joe Arpaio, der als “härtester Sheriff Amerikas” zwar die Grenzen des Erlaubten überschritten hat, aber so erbittert gegen Einwanderung kämpft wie Trump. Das verbindet. Oder Roger Stone, ein Freund und Berater, der zwar eine parlamentarische Untersuchung behinderte, dank Trump aber um seine Haftstrafe herumkam.
Edward Snowden gehört nicht zu den Kumpeln Trumps. Der frühere Geheimdienst-Zuarbeiter hat 2013 die Datensammelwut der National Security Agency offengelegt. Trump hat ihn anfangs einen Verräter und Spion genannt, den man hinrichten müsse; neuerdings aber deutet er an, dass er Snowden auch begnadigen könnte. Schließlich glaubten viele, Snowden werde “nicht fair behandelt”.
Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Trump gerade einen Sinneswandel durchmacht und sich plötzlich für das Los des im russischen Exil lebenden Snowden interessiert, oder für die beunruhigende Allgegenwart von Überwachungstechnologie oder für die Maßlosigkeit der amerikanischen Spionagegesetze. Trump war nie ein bedingungsloser Falke, ein Freund von Bürgerrechtsaktivisten war er allerdings ebenso wenig.
Samstagskolumne Demokratie braucht Whistleblower – und muss sie schützen
EU-Recht
Demokratie braucht Whistleblower – und muss sie schützen
Die EU fordert von ihren Mitgliedern Schutzgesetze für Aufklärer wie Edward Snowden. Das wird schwierig, muss aber sein.
Kolumne von Heribert Prantl
Das Motiv für die plötzliche Milde Trumps dürfte also dasselbe sein wie immer: Gnade für Snowden könnte einen Vorteil bedeuten für Trump selbst. Im Kampf um seine Wiederwahl könnte der Präsident damit solch unterschiedliche Wähler gewinnen wie libertäre Republikaner oder linke Demokraten. Ihnen könnte Trump zeigen, dass er zu mehr Größe fähig ist als sein (verhasster) Vorgänger Barack Obama.
Snowden hat eine Debatte über die Grenzen von Sicherheit und Freiheit ausgelöst
Eine Begnadigung Snowdens freilich wäre eine gute, eine richtige Sache. Snowden hat eine Debatte über die Grenzen von Sicherheit und Freiheit ausgelöst. Die Gesetzesänderungen zur Telefonüberwachung, die in den USA folgten, hätte es ohne ihn nie gegeben. Snowden hat auch gezeigt, wie umfassend die NSA selbst Politiker befreundeter Regierungen abhört, er hat somit auch Teilen der Weltgemeinschaft einen Dienst erwiesen.
In der Abwägung zwischen Schaden und Nutzen hat Snowden unterm Strich Sinnvolles getan, ja Notwendiges. Im Zeitalter grenzenloser Überwachung hat er ein Zeichen dafür gesetzt, dass die Gesellschaft sich nicht alles gefallen lässt.
Und doch wäre der Fall Snowden durch eine Begnadigung allein nicht zufriedenstellend gelöst. Denn die Frage, ob Snowden ein freier Mensch ist oder nicht, hängt nun letztlich von Willkür ab, vom politischen Kalkül eines Präsidenten, der vor allem an sich selbst denkt. Eine rechtlich einwandfreie Klärung könnte allein vor einem US-Gericht stattfinden. Allerdings sind die US-Gesetze zur nationalen Sicherheit so starr, dass Snowden kaum ein faires Urteil erhoffen kann.
Deswegen muss der US-Kongress dringend ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden, das deren moralisches Dilemma anerkennt, deren Leistung würdigt und ihnen einen Weg in die Freiheit aufzeigt. Notwendig sind solche Gesetze weltweit, auch in Europa. Whistleblower opfern sich für die Allgemeinheit, die Gesellschaft schuldet ihnen Anerkennung. Diese Frage ist zu wichtig, um sie den Launen eines Wahlkämpfers zu überlassen.
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