Twitter und Facebook gefährden die Meinungsfreiheit
Tagelang hat Twitter einen kritischen Artikel über Trump-Herausforderer Joe Biden blockiert und damit auf plumpe Art seine Macht demonstriert. Auch dem Letzten dürfte klar geworden sein: Es geht jetzt um die Frage, wer Journalismus verbreiten darf.
Diese Woche blockierte Twitter tagelang die Verbreitung eines Artikels der „New York Post“, der äußerst kritisch mit Joe Biden und seinem Sohn Hunter ins Gericht ging. Twitter hat in den USA über 60 Millionen Nutzer und ist dort wie hierzulande ein Multiplikator für Multiplikatoren – heißt, viele Journalisten und Politiker lesen mit und verbreiten weiter, was sie dort finden. Werden auf der Plattform Inhalte blockiert, erreichen sie Millionen Menschen nicht.
Im Grunde muss man Twitter dankbar sein. Der Konzern hat auf so plumpe, radikale Art seine Macht im Meinungsstreit gezeigt, dass auch dem Letzten klar geworden sein dürfte: Es geht hier nicht um Biden oder Trump oder ums Entfernen eindeutiger Inhalte, die gegen das Strafrecht verstoßen (wie Holocaustleugnung) oder gegen den Jugendschutz (wie Pornografie). Es geht um die Frage, wer Journalismus verbreiten darf. Twitters Eingriff dürfte von der amerikanischen Verfassung geschützt sein. Und verstößt doch gegen grundlegende Regeln westlicher Gesellschaften.
Klar – die Herausforderungen für Twitter und auch Facebook sind groß. Verschwörungsquatsch, Drohungen, Fake News stehen im Netz neben seriösen Nachrichten. Dadurch entstehen Probleme. Sie müssen behoben werden. Allerdings mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein. Meinungsfreiheit gehört zu den grundsätzlichen Werten unserer Gesellschaft. Doch Twitter und Facebook pfeifen drauf.
Wären die Firmen keine digitalen Plattformen, sondern existierten vor Ort als Laden, dann würden sie nur die Zeitungen verkaufen, deren Inhalte ihnen passen. Gleichzeitig würden ihnen aber 99Prozent aller Verkaufsstellen gehören, Supermärkte, Kioske, Bäckereien. Man muss mit dem Begriff „Zensur“ vorsichtig sein, weil er voraussetzt, dass es eine staatliche oder wenigstens zentrale Stelle gibt, die Meinungen unterdrückt.
Und weil Zensur in der Regel in Diktaturen stattfindet, nicht in freien Demokratien wie jener, in der wir leben. Die Plattformen aber sind dank ihrer Marktmacht und ihrer vollkommenen Ignoranz im Hinblick auf Presse- und Meinungsfreiheit auf dem besten Weg, die Verwendung dieses Begriffes zu rechtfertigen.
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