Trump gegen den Staat
Der Rechtsstaat werde den Möchtegern-Autokraten schon einhegen, glaubten viele, doch inzwischen muss man befürchten, dass das Experiment andersherum ausgeht.
Wohl kein Fernsehsender würde diesen Plot als Drehbuch für eine Polit-Satire akzeptieren. Doch in den USA ist genau das bittere Realität. Zunächst hat Ex-Präsident Donald Trump die FBI-Razzia in seiner Villa Mar-a-Lago als politische Intrige diffamiert. Dann behauptete er, die Biden-Regierung habe ihm belastendes Material untergeschoben. Schließlich setzte er über eine von ihm nominierte Richterin einen Stopp der Ermittlungen durch, bis das beschlagnahmte Material von einem Schlichter gesichtet worden ist.
Zu Recht will sich Justizminister Merrick Garland diese Farce nicht bieten lassen und nun Einspruch gegen das absurde Urteil einlegen. Damit aber eskaliert die Auseinandersetzung mit in jedem Fall beunruhigendem Ausgang: Am Ende des zeitaufwändigen Berufungsverfahrens könnte der trumpistische Supreme Court eine Grundsatzentscheidung fällen, die die präsidialen Privilegien sogar noch zementiert. Sollte Trump aber unterliegen und angeklagt werden, wird er seine Fans aufhetzen und den Mob in Marsch setzen. Schon drohen Vertraute offen mit Straßenschlachten.
Der Rechtsstaat werde den narzisstischen Möchtegern-Autokraten schon einhegen, glaubten Optimisten vor ein paar Jahren. Inzwischen muss man befürchten, dass das gefährliche Experiment andersherum ausgeht.
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