How Joe Biden’s Case Differs from Donald Trump’s Case

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In einem früheren Büro des US-Präsidenten wurden Regierungsdokumente gefunden. Und prompt versuchen die Republikaner, von Donald Trumps Fall abzulenken und politischen Profit zu schlagen. Dabei gibt es entscheidende Unterschiede – nicht nur in Bezug auf die Menge.

Hat nun auch US-Präsident Joe Biden einen Skandal um veruntreute Geheimdokumente am Hals? Wie gerade bekannt wurde, fanden Mitarbeiter Anfang November bei der Auflösung eines Büros, das Biden nach seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama benutzt hatte, zum Teil geheime Regierungsdokumente, die eigentlich in das Nationalarchiv gehört hätten.

Schon wittern die Republikaner einen Skandal, der ablenken könnte von Donald Trumps Geheimdokumenten, die bei einer FBI-Razzia in seinem Haus in Mar-a-Lago gefunden wurden.

Natürlich muss aufgeklärt werden, wie die Papiere in Bidens Büro kamen und ob der spätere Präsident davon gewusst hat. Doch bei allem, was man bisher weiß, stellt sich der Fall bisher deutlich anders dar als der Trumps. Das fängt beim schieren Umfang an. In Bidens altem Büro sollen zehn Dokumente gefunden worden sein. Bei Trump waren es mehr als hundert.

Nach dem Fund sollen Bidens Anwälte auch sofort das Nationalarchiv verständigt haben, das die Akten am Folgetag in Besitz nahm. Ganz anders als bei Trump. Der hatte sich lange geweigert, überhaupt Akten zu übergeben, die er aus dem Weißen Haus hatte mitgehen lassen. Erst nach einer gerichtlichen Anordnung hatten Trumps Anwälte dann 38 Dokumente übergeben. Es brauchte erst eine FBI-Razzia, um weitere hundert Dokumente zu beschlagnahmen, die Trump noch zurückgehalten hatte.

Das Justizministerium hatte einen Sonderermittler bestellt, um den Trump-Dokumente-Skandal aufzuklären und möglicherweise Anklage zu erheben. Es will nun auch die Hintergründe der Biden-Dokumente untersuchen. Doch auch bei den möglichen Folgen dieser Aufklärung gibt es entscheidende Differenzen zum Fall Trump.

Denn solange Trump im Amt war, hatte sein Weißes Haus auf einer Rechtsauffassung bestanden, die auch vorherige Präsidenten für sich in Anspruch genommen hatten: Demnach könne ein US-Präsident nicht strafrechtlich belangt werden, solange er im Amt ist. Das würde derzeit auch für Biden gelten. Anders als für Trump, der als Ex-Präsident mittlerweile wieder genauso strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann wie alle anderen US-Bürger auch.

Allerdings können die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus natürlich einen Untersuchungsausschuss in der Sache einrichten – um maximalen politischen Profit aus dieser Angelegenheit zu schlagen. Man darf also gespannt sein auf die nächste große Polit-Show made in Washington, DC.