5 Consequences of the Election: Putin Is Pleased, NATO Loses the US

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Fünf Konsequenzen aus der Wahl
Putin freut sich: Die Nato verliert die USA

Deutschland muss Konsequenzen aus Donald Trumps Wiederkehr ziehen. Dazu gehört, gegen Russland aufzurüsten, das nun freie Hand zu haben glaubt. Eine Bundesregierung, die permanent um sich selbst kreist, ist fehl am Platz.

Nun haben wir den Salat. Was zu erwarten war, ist eingetreten. Vier Jahre Donald Trump, der mit seiner Mehrheit im Kongress durchregieren kann, stehen uns bevor.

Natürlich fragt man sich, wie sich Europa auf den Wiedergänger eingestellt hat. Nicht so richtig, oder? Und Deutschland? Unsere nervige Regierung könnte im Laufe des Tages oder der Nacht auseinanderfallen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Herren Scholz/Lindner/Habeck seit geraumer Zeit um sich selbst kreisen, während sich draußen die Welt neu ordnet.

Die Diskrepanz ist ein Grund dafür, ein Ende mit Schrecken dem endlosen Schrecken vorzuziehen. Die Ampel hat ihre Verdienste, die aber zurückliegen. Sie ist ein Beleg dafür, dass ein Land in Zeiten maximaler Unsicherheit keine unsichere Regierung braucht. Man muss Friedrich Merz nicht mögen, aber die Union hat mit ihm als Kanzler eine Chance verdient. Der plötzlich nahe liegende Durchbruch zu einer neuen Regierung in Deutschland ist die erste Konsequenz der Wahl in Amerika.

Endlich ernst machen mit der Zeitenwende

Zum Opfer der zweiten Konsequenz wird die Ukraine werden: Die Unterstützung mit Waffen, Panzern, Raketen und Munition, die Trump systematisch reduzieren will, kann Europa nicht kompensieren.

Damit sind wir bei der dritten Konsequenz, die uns ebenfalls betrifft. Künftig wird die Nato mit weniger Amerika auskommen. Ob wir wollen oder nicht, wir müssen die Verteidigung Europas, womit vor allem Osteuropa gemeint ist, selbst in die Hand nehmen.

Russland bekommt nun freie Hand. Die enorme Aufrüstung, der sich Wladimir Putin widmet, lässt sich mit dem Krieg in der Ukraine nicht allein erklären. Da wird mehr vorbereitet, an der Flanke der Nato, zum Beispiel im Baltikum. Die schwächste Stelle an Europas Rand ist aber die Republik Moldau. Vielleicht beginnt die Wiedereroberung des Verlorenen, die Putin bedingungslos anstrebt, zuerst dort.

Eine Regierung Merz müsste nun ernst machen mit der Zeitenwende. Sie kann nicht genug am Wohlfahrtsstaat einsparen, um die Bundeswehr konsequent aufzurüsten. Wir werden vermutlich staunen, wie unversehens die Schuldenbremse ihren ideologischen Lindner-Gehalt verliert.

Das ist tatsächlich alternativlos

Die vierte Konsequenz aus Trumps Wiederkehr lautet, dass nicht nur Deutschland, sondern Europa das Hoffnungsdenken Es-wird-schon-nicht so-schlimm-kommen hinter sich lässt. Das Friedensprojekt dürfte eine Wiederauferstehung erfahren. Frieden setzt die Bereitschaft zum Krieg voraus, das wussten schon die alten Römer.

Tatsächlich gibt es zwei Politiker, die unlängst für eine europäische Armee plädierten: der eine ist Emmanuel Macron, der andere erstaunlicherweise Viktor Orbán. Natürlich lassen sich Streitkräfte aus vielen Ländern nicht blitzschnell aufstellen, aber etliche Ansätze dazu gibt es, die nun eben auch wirklich ausgeweitet werden sollten. Das dauert viele Jahre, wohl wahr, ist aber tatsächlich alternativlos.

Voraussetzung dafür ist das Überleben der Europäischen Union als Wirtschaftsmacht. In einer Zeit des um sich greifenden Protektionismus ist die Orientierung auf Export kein Vorteil. Trump dürfte den Handelskrieg mit China wiederaufnehmen und auf Europa ausdehnen. Die EU mischt ja kräftig mit, indem sie chinesische E-Autos, staatlich enorm subventioniert, mit Zöllen belegen will.

Auf Dauer profitiert kein Land in der globalen Welt von ökonomischer Abschottung. Triumphe sind schal, das wird auch Trump erfahren. Am Ende ist vermutlich das staatlich gelenkte China am wenigsten verwundbar.

Die heikelste Konsequenz

Die fünfte Konsequenz ist am heikelsten. Die Union hegt ja die Absicht, Kernkraftwerke zu reaktivieren. Zweifellos träumen auch einige Konservative und viele Rechte davon, dass Deutschland zur Atommacht aufsteigt. Diese Debatte hatte es schon in den 1950er-Jahren gegeben. Damals wie heute war das Argument, sollten sich die USA von Europa abwenden, gewährten am ehesten Atomwaffen unsere Unabhängigkeit. Aber trifft das Argument in unserer komplizierten Welt noch zu?

Zwei europäische Atommächte gibt es: Großbritannien und Frankreich. Nuklearwaffen sind eigentlich nicht dazu da, eingesetzt zu werden, weil nun einmal als Zweiter stirbt, wer ballistische Raketen als Erster abschießt. Atomwaffen sind politische Waffen zum Zweck der Gefahrenabwehr, so ging die Theorie bisher.

Was einmal galt, gilt heute nicht mehr

Umgekehrt weiß jedes atomar bewaffnete Land, dass das andere atomar bewaffnete Land die Waffen nicht einsetzen kann, auch wenn es einer Invasion ausgesetzt wäre, weil eben die Folgen noch schrecklicher wären. Was einmal galt, gilt heute aber nicht mehr. Die Drohung ist leer geworden.

Es gibt viel zu bedenken, auch neu zu bedenken, weil bald in Washington jemand regiert, der Amerika groß machen will. Die Logik ist, starke Männer machen, was sie wollen, in China, in Russland, in der Türkei usw. Und sie nehmen sich, was sie nehmen wollen. Nicht nur die Ukraine ist in ihrer Existenz bedroht, auch Taiwan verliert seinen Rückhalt im Trump-Amerika.

Illusionen sind am heutigen Tag an vielen Orten der Welt zerstoben. Jetzt kommt es darauf an, die Konsequenzen aus der neuen geschichtlichen Lage zu ziehen, um die wir uns überlang gedrückt haben, in Deutschland, in Europa und anderen Weltgegenden. Ziehen wir uns warm an.