A Justifiable War: No More Watching and Waiting

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Ein gerechtfertigter Krieg: Das Zusehen muss ein Ende haben
Von NORBERT RIEF (Die Presse)
03.03.2011

Ein militärisches Einschreiten in Libyen ist die Pflicht des Westens. Europa könnte mit einer Unterstützung der USA Fehler der Vergangenheit wiedergutmachen.


Die Schande der Welt liegt knapp 3500 Kilometer südlich von Libyen. Als hier in Ruanda 1994 die Hutu-Mehrheit gegen die Minderheit der Tutsi vorging, schauten die UNO, die USA, Europa tatenlos zu. Man verbot lokalen UN-Truppen sogar ausdrücklich, in den Konflikt einzugreifen und Tutsi vor den mordenden Massen zu beschützen. Nach 100 Tagen fand das Massaker ein Ende. Auf den Straßen, Feldern und in Kirchen blieben zwischen 500.000 und einer Million mit Macheten zerstückelte Leichen zurück.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen Muammar al-Gaddafi in 100 Tagen von seinen Söldnern ermorden lassen kann. Wir wissen aber, dass der Westen diesmal nicht tatenlos zusehen darf, wie ein Despot mit aller Brutalität versucht, an der Macht zu bleiben. Wer Kampfflugzeuge gegen sein Volk einsetzt, hat jegliche Legitimation, diesen Konflikt am Konferenztisch zu lösen, verspielt.

Und deshalb ist das Geschehen in Libyen auch nicht eine „arabische Angelegenheit“, wie die Arabische Liga gestern erklärte, die sich jede Einmischung verbat. Es ist eine Angelegenheit der zivilisierten Welt, ja geradezu die Pflicht des Westens, militärisch in diesen Konflikt einzugreifen. Und wenn schon Europa in dieser Frage „die Reaktionszeit einer Gesteinsformation“ zeigt, wie Christian Ultsch in der „Presse am Sonntag“ schrieb, dann muss der letzte verbliebene Weltpolizist, die USA, eingreifen. Der Stärkere hat die Pflicht, dem Schwächeren zu helfen, und er hat die Pflicht, nicht wegzusehen, wenn Zivilisten niedergemetzelt werden.

Die Zurückhaltung, die gerade das Pentagon bei einem Eingreifen in Libyen zeigt, erklärt sich mit den Erfahrungen, die man mit „Regime Change“ gemacht hat. Die US-Militärmaschine hat sich sieben Jahre lang im Irak festgefahren – in einem Krieg, der aus unlauteren Gründen geführt und erst später mit lauteren zu begründen versucht wurde. Was als Kampf gegen Massenvernichtungswaffen begann, rechtfertigte man nach deren Nichtauffinden als den Versuch, mit dem Sturz eines Diktators im Nahen Osten die anderen Despotenstaaten wie Dominosteine zum Fallen zu bringen.

Jetzt fallen sie, und jetzt können die USA einen gerechtfertigten Waffengang führen. Dabei geht es nicht um einen Bodenkrieg, sondern zuallererst um das Durchsetzen eines Flugverbots, das verhindert, dass Gaddafis Getreue die Aufständischen aus der Luft abschießen wie Hühner. Und am Ende wird es auch um das gezielte Ausschalten militärischer Einrichtungen gehen, die ein Diktator nutzt, um die nach Freiheit dürstenden Massen niederzuschlagen.

Ausgerechnet die höchste US-Diplomatin, Außenministerin Hillary Clinton, scheint die Situation richtig erkannt zu haben: Deutlich, wie man es von den „Tauben“ des State Department nicht gewohnt ist, sprach sie sich vor einem Kongressausschuss für „No-fly-Zonen“ aus. Vielleicht auch aus schlechtem Gewissen für die Untätigkeit vor 17 Jahren: Zu Zeiten des Ruanda-Massakers war ihr Ehemann Bill US-Präsident, der seine damalige politische und militärische Untätigkeit heute als seinen „größten politischen Fehler“ bezeichnet.

Allein, ohne internationalen Rückhalt, werden die USA freilich ihre Militärmaschinerie nicht auffahren lassen. Einerseits würde man damit nur der Argumentation Gaddafis in die Hände spielen, der die Aufstände als vom Erzfeind initiiert abtut. Andererseits geht es um den neuerlichen Einsatz der Amerikaner in der arabischen Welt, der islamischen Fundamentalisten Auftrieb geben könnte.

Wenn schon nicht der UN-Sicherheitsrat aufgrund seiner überholten Struktur zu einem Votum für ein Einschreiten in Libyen fähig ist, dann muss sich Europa aufraffen, um sich an der Seite der USA gegen einen Massenmörder zu stellen. Mit einem aktiven Agieren in Libyen könnte man gutmachen, was man im Jugoslawien-Krieg versäumte, bei dem die USA Initiative zeigten, als Europa noch in Arbeitsgruppen und Untergruppen über den Genozid vor seiner Haustür beriet.

Bill Clinton erzählte, dass er nachts nicht schlafen könne, wenn er an Ruanda denke. Jetzt haben die westlichen Führer die Chance, auch in Zukunft ruhig schlafen zu können.