Ready for Battle

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Der Kampf um den besten Weg zur Sanierung der amerikanischen Staatsfinanzen kann beginnen. Blutig wird dieser Kampf werden. Präsident Obamas haushaltspolitische Grundsatzrede strömte eine Kampfbereitschaft aus, die allenfalls ein Lächeln übrig hatte für parteiübergreifende Kompromisssuche.
Vier Billionen Dollar will der Präsident in den kommenden Jahren sparen: durch Ausgabenkürzungen, nicht zuletzt im Verteidigungsetat, Steuererhöhungen und durch Reformen der Sozialstaatsprogramme. Das staatliche Gesundheitssystem stellt er zwar nicht wie die Rentenversicherung unter Reform- und Sparverbot, aber Obamas Vorschlag geht bei weitem nicht so tief wie der Plan der Republikaner. Sie wollen ein grundlegend neues System, weil das bestehende in die Zahlungsunfähigkeit führe.

Obama gibt den Retter des Sozialstaats vor den Zumutungen der Opposition. Aber er erkennt immerhin an, dass die Vereinigten Staaten vor einer ernsten Fiskalkrise stehen. Bis zur Wahl im kommenden Jahr haben die Amerikaner Gelegenheit zu beobachten, wem es ernst ist mit der Sanierung der Staatsfinanzen, wer dafür politische Risiken eingehen will und wer den ideologischen Kampf sucht.