The Republican Share of the Blame

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Die republikanische Mitschuld

Die Republikaner, besonders eine aggressiv libertär-konservative Gruppe in der Fraktion, tragen eine Mitschuld daran, dass die amerikanische Politik nicht mehr funktioniert.

Nach der amerikanischen Verfassung ist die staatsrechtliche Bedeutung des „Sprechers“ des Repräsentantenhauses herausragend: Der Amtsinhaber rangiert an dritter Stelle im Staate, nach dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Es gab Sprecher, die es machtpolitisch allemal mit dem Präsidenten aufnehmen konnten.

Mit diesem Amt nun treiben die Republikaner, die, wie im Senat, die Mehrheit auch in der größeren Kongresskammer stellen, Schindluder; genauer gesagt, das tut eine aggressiv libertär-konservative Gruppe in der Fraktion. Deren anmaßende ideologische Sturheit hat erst den früheren „Speaker“ zur Verzweiflung gebracht und dann, nach dessen Rücktritt, den mutmaßlichen Nachfolger abgeschreckt.

Jetzt will der Vorsitzende eines wichtigen Ausschusses, der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan, sich zur Wahl stellen - aber nur, wenn die Fraktion wirklich hinter ihm stehe. Das wäre gut, man kann es sich angesichts der so desaströsen „Kultur der Kompromisslosigkeit“ aber fast nicht mehr vorstellen. An der Dysfunktionalität amerikanischer Politik sind die Republikaner mitschuldig.