Battle over Future Plans

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Kampf um Zukunftspläne

Gegen eine mögliche Ein-Staaten-Lösung stemmt sich US-Präsident Joe Biden im Nahost-Konflikt zu Recht. Der Kommentar.

Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu wohl kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten.

Vielmehr nährt es die Befürchtungen, dass sich nach dem Verteidigungskrieg gegen die Hamas in Israel jene Kräfte durchsetzen, die schon seit langem durch die Siedlungspolitik im Westjordanland Palästinenserinnen und Palästinensern nicht nur immer mehr Land abnehmen wollen, sondern ein Israel vom Jordan bis zum Meer anstreben.

Gegen diese mögliche Ein-Staaten-Lösung stemmt sich Biden zu Recht. Sie würde den Widerstand in den Nachbarstaaten wachsen lassen und die Gefahr eines Flächenbrandes vergrößern. Schon deshalb sollten auch Deutschland und die anderen EU-Staaten Biden in seiner politischen Initiative unterstützen.

Auch der umstrittene Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte sich dafür stark machen. Doch leider hält er sich zurück. Das spielt allerdings Netanjahu in die Karten.