‘Don’t Say Gay’ Bill: The Republicans Want To Punish Disney

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In Florida ist ein neuer Kulturkampf um die Meinungsfreiheit entbrannt. Der Disney-Konzern kritisierte ein Gesetz der Republikaner, das die Aufklärung jüngerer Schulkinder über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität verbietet. Gouverneur DeSantis kommt der Streit gelegen.

Freie Meinungsäußerung und freies Unternehmertum sind Kernanliegen von Amerikas Republikanern – jedenfalls, wenn man sie beim Wort nimmt. Besorgt beschwört die Grand Old Party die Redefreiheit, den ersten Zusatzartikel der Verfassung. In wütenden Reden halten Republikaner ihren politischen Widersachern vor, jenes fundamentale Bürgerrecht zu verhöhnen, ja abschaffen zu wollen.

Im politischen Alltag wirkt der republikanische Kampf für freie Meinungsäußerung und freies Unternehmertum weniger heroisch. So verabschiedete die Legislative von Florida in dieser Woche ein Gesetz, das dem Disney-Konzern die autonome Verwaltung seiner Themenparks samt diverser Steuervorteile entzieht. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis hatte darauf gedrungen, er fertigte das eilig beschlossene Gesetz am Freitag sogleich aus.

Nun gäbe es allerhand Gründe, dem milliardenschweren Unternehmen Disney derlei Sonderrechte zu entziehen. Darum aber geht es den Republikanern nicht; Hunderte andere Steuerparadiese bleiben bestehen. Die Republikaner zielen auf Disney, den vielleicht amerikanischsten aller amerikanischen Konzerne, und sie betreiben politische Vergeltung.

Disney nämlich hatte, auf Druck seiner Mitarbeiter, ein Gesetz von DeSantis vom März kritisiert. Dieses verbietet, Kinder bis in die dritte Klasse über sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identitäten aufzuklären. Disney äußerte darüber „Besorgnis“, das Gesetz könne „schwule, lesbische, nicht binäre und transsexuelle Kinder und Familien benachteiligen“. Das waren zurückhaltende Worte, andere Kritiker sprechen von einem „Sag nicht schwul“-Gesetz.

Den Republikanern aber war diese Kritik zu viel. Meinungsfreiheit? Freies Unternehmertum? Jetzt muss sich alles dem Kampf gegen eine vermeintliche Woke-Kultur unterordnen. DeSantis kommt der Streit gelegen: Er profiliert sich so als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Donald Trump ist mit der Vorliebe für Autoritarismus in seiner Partei nur einer unter vielen.