Debacle for Republicans — but It’s Still Not the End for Trump

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Bei den Zwischenwahlen erleben Trump und die Republikaner eine historische Niederlage. Trotz ihres Triumphs stellt das auch die Demokraten vor neue Herausforderungen.

Eine solche politische Sturmflut haben die USA schon lange nicht erlebt. Die Partei Donald Trumps, der noch vor zwei Jahren die Präsidentschaftswahlen klar und deutlich gewinnen konnte, hat bei den Zwischenwahlen eine umfassende Niederlage erlitten. Das ist kein Denkzettel mehr, das ist eine Abwahl, über die sich freuen muss, wer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schätzt. Zusätzlich Grund zur Schadenfreude ist, dass weder Elon Musks Millionen noch das hemmungslose Neuzeichnen von Wahlkreisen das republikanische Desaster haben verhindern können. Trump ist trotz alledem rundheraus abgestraft worden.

Nur, dass Trump selbst, so oft er auch gefordert hat, die Wäh­le­r*in­nen sollten so tun, als stünde er auf dem Wahlzettel, in Wirklichkeit eben nicht zur Wahl stand, sondern weitere zwei Jahre weiter regieren darf.

Jeder andere Präsident würde bei so einem Ergebnis zur lahmsten aller lahmen Enten, würde sich im Weißen Haus verkriechen und beobachten, wie in seiner Partei um die Nachfolgekandidatur gekämpft wird. Das ist für Trump nur schwer vorstellbar – freiwillig wird er das Rampenlicht jedenfalls nicht verlassen.

In Schritt eins macht Trump also, was er immer macht: Er weist jegliche Verantwortung für die Niederlage zurück. Es sei halt komischerweise immer so, dass die Regierungspartei bei den Midterms verliere, er verstehe das auch nicht. Tatsache sei aber, dass seine Präsidentschaft die großartigste und erfolgreichste der US-Geschichte sei. Klar.

Beide großen Parteien kommen jetzt in schwieriges Terrain. Die Republikaner wissen nicht, ob sie sich von Trump lösen können und zu welchem Preis – schließlich reicht seine MAGA-Basis nicht, um Wahlen zu gewinnen, aber ohne sie geht es auch nicht.

Aufseiten der Demokraten war eigentlich gespannt darauf geschaut worden, ob nun eher die zentristischen oder die linken Kan­di­da­t*in­nen gewinnen würden – stehen doch in der zurzeit führungslosen Partei wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2028 an. Jetzt haben alle gewonnen und die Analyse ist gar nicht so einfach. Das war wie eine Brandmauerwahl, alle zusammen gegen den rechtsextremen Aggressor. Dass daraus kaum kohärente Politik entsteht, kennen wir aus der hiesigen Debatte.

Es stimmt also, mit den Wahlen ist nicht alles gelöst, der Albtraum der Trump-Präsidentschaft ist nicht vorbei, und außenpolitisch könnten viele die Wut dieses Präsidenten zu spüren bekommen, von Havanna bis Kyjiw, ohne dass der Kongress viel dagegen unternehmen könnte.

Kernelemente des Trumpismus und des antiliberalen Kulturkampfes sind auch in den Köpfen nicht überwunden. Zwar haben Millionen US-Amerikaner*innen den Republikanern den Rücken zugekehrt, weil Trump seine Versprechen von 2024, Inflation und Lebenshaltungskosten zu senken, nicht erfüllt hat, im Gegenteil. Dass sie erkennen, dass dafür nicht zuletzt Trumps Zollpolitik und der von ihm begonnene Irankrieg verantwortlich sind, bedeutet einerseits ein Ankommen in der Realität.

Aber es bedeutet keine Abkehr von allen anderen Schrecklichkeiten seiner Politik und der Tendenz zum Autoritarismus. Wenn die Demokraten nur von jenen gewählt würden, die potenziell auch zu den No-Kings-Protesten gehen, hätten sie krachend verloren. Auch der rechte Kulturkampf lebt: In Colorado und Arizona gewannen zwar die Demokraten die Kongress- und Gouverneurswahlen – aber die Wäh­le­r*in­nen stimmten gleichzeitig in Referenden für die drastische Einschränkung von Transrechten.

Und trotz alledem: Dass Trump und seine rückgratlose, duckmäuserische, intelligenzfeindliche Jasagertruppe unqualifizierter Realitätsleugner die kräftigste Midterm-Niederlage einer Regierungspartei seit über 50 Jahren eingefahren hat, ist ein Lebenszeichen von Verstand und gesellschaftspsychologischer Gesundheit. Die USA sind noch längst nicht geheilt. Aber der Wahlausgang gibt wenigstens einen Hinweis, dass sie nicht vollkommen verloren sind.

Es liegt jetzt an den Demokraten, in Washington dafür zu sorgen, dass Trump sein Zerstörungswerk in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nicht ungehindert fortsetzen kann. Das wird schwer. Vielleicht, nur vielleicht, bekommen sie dabei endlich auch Unterstützung von vernünftigen Republikanern, falls es die noch irgendwo gibt. Man wird ja noch hoffen dürfen.