“Die Schmerzgrenze an den Zapfsäulen ist noch nicht erreicht”
Als puren Populismus geißeln die Zeitungskommentatoren den Ruf der Parteien nach einer Senkung der Kraftstoffsteuer. Erst wenn die Bürger das Auto stehen ließen, sei die Zeit reif für das Szenario der Zukunft.
“Erst wenn der Punkt erreicht ist, an dem spürbar die Nachfrage nach Sprit zurückgeht, wenn also immer mehr Bürger ihr Auto stehen lassen und auf Fahrrad, Bus oder Bahn umsteigen, werden auch an den Zapfsäulen die Preise nicht mehr ungebremst klettern. In dieser Hinsicht ist die Schmerzgrenze offenbar noch nicht erreicht.”
“Pforzheimer Zeitung”:
“Wer sich bei den Wählern beliebt machen will, wettert gegen die hohen Benzinpreise und liefert am besten noch ein vermeintlich einfaches Rezept mit, wie dem Problem ruckzuck beizukommen wäre. Besonders beliebt ist dabei die Variante, der Staat möge doch einfach auf einen Teil der Steuern beim Sprit verzichten. Dumm nur, dass er sich das Geld woanders wieder besorgen müsste. Was in die eine Tasche reinkäme, würde also aus der anderen rausgenommen.”
“Mannheimer Morgen”:
1,34 Euro für den Liter Super – das waren noch Zeiten. Kürzlich zahlten Autofahrer im bundesweiten Schnitt 1,48 Euro
“Dass sich Politiker von FDP, SPD, CSU und Linkspartei für dieselbe Sache stark machen, dürfte ein bemerkenswerter Einzelfall bleiben. Aber ständig neue Benzinpreis-Rekorde lassen Parteien aus allen Lagern fast wie im Ausnahmezustand zusammenrücken. Der populistische Ruf nach schnellen Steuersenkungen, der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale oder gar nach gesetzlichen Preisobergrenzen für Sprit täuscht allerdings über eine unwiderrufliche Tatsache hinweg: Die Ölvorräte gehen zur Neige, und die drastisch gestiegenen Preise verdeutlichen deren Endlichkeit. Die Politik sollte den Bürgern nicht weismachen, dass ein Drehen an der Steuerschraube genügt, um Benzin wieder erschwinglich zu machen.”
“Trierischer Volksfreund”:
“Der Druck auf Kanzlerin Merkel, die Steuern für Sprit zu senken, ist ein falsches Signal. Der Saarländer Heiko Maas hat sicher nur die nahe Landtagswahl vor Augen, wenn er fordert, die Energie- und Steuerpolitik des kleinen Luxemburg könne Vorbild für Deutschland sein. Mit der Pendlerpauschale hat die Bundesregierung ein gutes Instrument, um für den sozialen Frieden unter den Autofahrern zu sorgen.”
“Neue Presse” (Hannover):
“Runter mit den Steuern, das klingt gut. Zumal der Steueranteil beim Benzin etwa zwei Drittel des Preises ausmacht. Aber es ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, den Sprit wieder deutlich billiger zu machen. Öl ist endlich und wird eh immer teurer. Wir müssen weg vom Öl, nicht zurück-, sondern umsteuern.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.