The Rampant Right Wing

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Der wuchernde rechte Rand

19. April 2010, 19:11

Rassisten, Ausländerfeinde, rechte Verschwörungstheoretiker, Bürgerwehren – Die politische Rechte hat an Stärke gewonnen

Obama sei ein Nazi. Die US-Regierung plane Konzentrationslager. Der Staat wolle dem Einzelnen nur böses und nicht-weiße Ausländer hätten in den USA nichts verloren. Gruppen und Vereine, die zumindest eine dieser Aussagen vertreten, hatten im vergangenen Jahr verstärkt Zulauf. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der Southern Poverty Law Centers (SPLC) – einer renommierten Bürgerrechts-NGO in den USA.

Demnach gibt es in den USA derzeit an die tausend sogenannte “Hate Groups”. Diese attackieren und verleumden bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund deren unveränderlichen Besonderheiten. 932 solcher Gruppen sind laut SPLC derzeit in den USA aktiv. Auf der SPLC-Website sind auf einer “Hate Map” die einzelnen Gruppen nach Bundesstaaten und Hassobjekt aufgelistet. Das Spektrum reicht von der Nation of Islam in Alabama bis zum Ku-Klux-Klan in Wyoming.

Einwanderung, schlechte Wirtschaftslage und Obama

Zwischen 2000 und 2008 hat sich die Zahl der aktiven “Hate Groups” in den USA fast verdoppelt. Grund dafür sind die zunehmende Ablehnung von Nicht-Weißen in die USA und seit 2008 die schlechte wirtschaftliche Situation. Die Wahl von Barack Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA befeuert zusätzlich den Hass der politischen Rechten.

Auch die Zahl der zuwanderungsfeindlichen Bürgerwehren – “Nativist Extremist Groups” – wuchs innerhalb eines Jahres um 80 Prozent. 2009 gründeten sich 136 neue Gruppen mit dem Hassobjekt Migranten. Insgesamt sind derzeit 309 in den USA aktiv.

Weltverschwörung und Recht auf Waffenbesitz

Am meisten Zulauf hatten allerdings die “Patriot Groups”. Ihre Zahl hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Aktuell sind 512 solcher Gruppen in den USA aktiv – davon sind 127 Militias, also bewaffnete Bürgerwehren.

Die “Patriot Groups” vereint der Hass auf die Bundesregierung, die in deren Wahrnehmung nur eins im Sinn hat. Die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen. Anfällig sind die Patrioten auch für krude Weltverschwörungstheorien. Das Aufscheinen in der SPLC-Liste bedeutet aber nicht, dass diese Gruppen auch gewaltätig, kriminell oder rassistisch sind.

Gelistet ist beispielsweise die 1958 gegründete, rechtsgerichtete John Birch Society (JBS). Anfangs kämpfte die JBS gegen eine vermeintliche kommunistische Infiltration der USA und setzte sich für den Austritt der USA aus der UNO ein. Eine UN-Mitgliedschaft würde nämlich die Souveränität der USA gefährden. Aktuell wehren sie sich gegen den steigenden Einfluss des Staates und eventuelle Einschränkungen des Waffengebrauchs.

Gegen Konzentrationslager, die Regierung und Obama

Einer der vielen Neuen im Bunde der Patrioten sind seit 2009 die Oath Keepers: Eine Vereinigung aktiver Militärs, Veteranen und Exekutivbeamter verdächtigt, die US-Regierung plane das Kriegsrecht verhängen und patriotische Amerikaner in Konzentrationslagern internieren zu wollen. Auf ihrer Website findet sich ein Video mit dem Titel “Declaration of Orders We Will Not Obey”. Nummer Sechs dieser Orders: “We will not obey orders to blockade American cities, thus turning them into giant concentration camps.”

Bisher agierten die “Patriot Groups” vorwiegend staatsfeindlich. Mit der Wahl Barack Obamas mischten sich aber auch rassistische Untertöne in die Aussagen einiger dieser Gruppen.

Es gibt bereits erste Anzeichen zunehmender Gewalt der Rechten gegen Schwarze. Seit Beginn der Amtszeit von Barack Obama sind sechs Exekutivbeamte von Rechtsextremisten ermordet worden. Es gab auch Verhaftungen für die Planung der Ermordung von Obama.

Die Tea-Party und die Patrioten

Schon in den 1990er Jahren gab es verstärkt “Patriot Groups” in den USA. Der Unterschied zum aktuellen Anwachsen der Regierungsfeinde ist, dass diesmal deren Ideen stärkeren Eingang in den öffentlichen Mainstream finden. So verbreitet der beliebte Radio- und Fernsehmoderator Glenn Beck einige zentrale Thesen und Vorschläge der “Patriot Groups” auf FOX-News. Die Ideologie der Patriots findet mittlerweile auch Wiederhall in der “Tea Party”-Bewegung. Obwohl diese Bewegung nicht als extremistisch eingestuft wird, zeigen Teile der Proponenten auch rassistische Züge und propagieren Verschwörungstheorien.

(mka, derStandard.at, 19.4.2010)