Turning Defiant Republicans into Lapdogs

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Eben noch aufmüpfige Republikaner werden handzahm

Von Ansgar Graw

13.02.14

Endlich lässt die Opposition im Repräsentantenhaus Vernunft walten und hebt die Schuldengrenze an, damit Obama regieren kann. Der Krieg zwischen Republikanern und Demokraten ist dennoch nicht vorbei.

Eine mögliche Katastrophe, die sich auf den Weg nach Washington gemacht hatte, taugte als Hilfsargument, um eine andere Katastrophe abzubiegen, die zuletzt mit der Regelmäßigkeit des wetterfühligen Murmeltiers die USA gegrüßt hatte: Auch wegen des seit Tagen absehbaren Schneesturms, der am Donnerstag die Hauptstadt erreichte, verzichteten die Republikaner auf die Grabenkämpfe und stimmten für die Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Im Repräsentantenhaus waren am Dienstag alle Demokraten und eine kleine Zahl von 28 Republikanern dafür, das Limit (derzeit 17,2 Billionen Dollar) bis März 2015 auszusetzen. Der Senat folgte am Mittwoch mit seiner demokratischen Mehrheit bei pflichtschuldiger Ablehnung durch die “Grand Old Party”.

Verglichen mit dem Getöse des vergangenen Herbstes, als die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt nur um eine Tagesfrist vermieden wurde, wirkte die Entscheidung leichtgängig. Der texanische Senator Ted Cruz scheiterte bei dem Versuch, das Verfahren per Filibuster zu blockieren.

Hassobjekt Obamacare

Cruz und die Tea Party betreiben ein absurdes Spiel. Denn zwar haben sie Recht, die hemmungslose Verschuldungspolitik der USA anzuprangern (die unter George W. Bush begann), aber durch die Anhebung des Schuldenlimits wird nicht die Schuldensumme vergrößert, sondern der Regierung lediglich ermächtigt, bereits entstandene Schulden zu begleichen.

Wie entstanden diese Schulden? Durch jene Gesetze und Sozialprogramme, die irgendwann in früheren Monaten und Jahren von eben jenem Kongress beschlossen wurden.

Nicht, dass sich die Republikaner dieser Erkenntnis gebeugt hätten. Wenn sie ihren Widerstand aufgaben, liegt das daran, dass sie aus ihrer Rolle der Dauerblockierer heraus möchten. Bei den Zwischenwahlen im November wollen sie lieber punkten, mit den Schwächen von Obamacare und dem immer noch zu langsamen Wirtschaftswachstum. Das verspricht eher einen Erfolg als die Verweigerung à la Cruz.