Trump Yields; China Advances

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Die USA ziehen sich unter Trumps Devise “America first” aus der Weltpolitik zurück, heißt es. Und die aufstrebende Autokratie China nehme den Platz ein. Stimmt das?

2017 war das Jahr des Donald Trump. Was angesichts des von ihm verursachten politischen Lärms jedoch etwas unterging: China drängt mit Macht in die Lücke, die Trump geo- und außenpolitisch hinterlassen hat. Der US-Präsident stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus und verabschiedete sich vom transpazifischen Handelsabkommen TPP. Beide Rückzieher stehen stellvertretend für den Bedeutungsverlust der USA zugunsten Chinas.

Die Regierung in Peking gebärdet sich mittlerweile als Garant einer freien und liberalen Weltordnung. Der KP-Staat hat bereits im Frühjahr 2016 einen Plan für gigantische, internationale Infrastrukturinvestments in Eurasien und entlang des Indischen Ozeans präsentiert. Autobahnen, Eisenbahnlinien, Häfen, Glasfasernetze: die Grundlagen der Globalisierung. One Belt, One Road (Obor) heißt das Projekt, auch Neue Seidenstraße genannt. Viele ärmere Staaten könnten von solchen Projekten profitieren, auch das reiche Westeuropa würde dann besser mit den dynamischen Volkswirtschaften Ostasiens verbunden.

Obor sei eine “geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt”, befand kürzlich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf einer Tagung der Körber-Stiftung: “Handelspolitisch, geografisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch.” Mit Obor dringe China “in Räume ein, die zuvor ebenso exklusiv durch die Präsenz und Politik der USA bestimmt waren”, so Gabriel. Der Minister spricht eine Sorge an, die inzwischen in vielen Hauptstädten westlicher Staaten geteilt wird. Denn Chinas sorgfältig gezeichnetes Bild von der neuen liberalen Ordnungsmacht ist nicht stimmig.

Chinesische Märkte immer noch abgeschottet

Für ärmere und arme Staaten wie Sri Lanka, Pakistan oder Länder in Zentralasien und Osteuropa sind solche Investitionen extrem verlockend. Wobei fraglich ist, ob sie die gewährten Kredite jemals werden zurückzahlen können. Fakt ist aber, dass die Expansionsprojekte der Volksrepublik im krassen Gegensatz zur von Donald Trump propagierten Devise “America first” stehen.

Chinas Führung nutzt diese Außenwirkung inzwischen geschickt. Im Januar gab sich Staatschef Xi Jinping in Davos auf dem Treffen der internationalen Wirtschaftselite erfolgreich als liberaler Weltbürger, als Vertreter der vernetzten Welt und des freien Handels. Seine Zuhörer waren begeistert. Trumps düster-nationalistische Inaugurationsrede wenige Tage später hingegen schockte die Regierungen im Westen.

Doch das Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun. Die Wirtschaftskader der KP schotten die heimischen Märkte für ausländische Unternehmen immer noch gut ab. Sie zwingen sie beispielsweise zu Technologietransfers – und sind weltweit mit Staatsgeldern auf Einkaufstour, offen wie verdeckt. Freie Wirtschaft heißt für China eher: freier Zugang für die eigenen Unternehmen.

Hinzu kommt, dass der propagierte wirtschaftspolitische Liberalismus in starkem Kontrast zur Situation im Land selbst steht. China ist immer noch ein leninistisches Einparteiensystem. Die Regierung bastelt gerade an einem digitalen Überwachungsstaat, der weltweit einmalig ist. Menschenrechte gelten immer noch wenig.

China sieht Ostasien als seine Hegemonialzone

Auch das von der chinesischen Propaganda gepflegte Bild als neuer weltweiter Klimaschützer – das Land ist im Pariser Abkommen geblieben – ist nicht stimmig. China investiert zwar schon seit Langem in nichtfossile Energieträger. Unternehmen aus China sind heute Marktführer im Bereich erneuerbarer Energien. Kein Land der Welt hat so viele Solar- und Windkraftanlagen errichtet, die wachsenden Städte und die dynamische Wirtschaft brauchen massenhaft Energie. Das Bewusstsein, von der Kohle wegzukommen, ist da.

Doch gleichzeitig ist man noch der mit Abstand größte Emittent von klimaschädlichem CO2 – in absoluten Zahlen, nicht pro Kopf – und das Land baut wegen des hohen Energiebedarfs weiterhin Kohlekraftwerke. Auf der vergangenen Weltklimakonferenz in Bonn wollten Pekings Verhandler daher auch keine weiteren Klimaverpflichtungen eingehen.

Die meisten Verschiebungen von den USA in Richtung China ergeben sich weniger aus Trumps neuer Politik. Sie sind zwangsläufig Folge des rasanten Wirtschaftswachstums. Und der von der Kommunistischen Partei forcierten politischen und militärischen Expansion Chinas. Unter George W. Bush fokussierten sich die USA außenpolitisch stark auf den Nahen Osten und vernachlässigten Asien. Unter Barack Obama kam der Schwenk: Die TPP-Freihandelszone sollte eine Art geostrategische Klammer unter der Führung der USA werden.

Unzweifelhaft ist, dass das erstarkte China Ost- und Südostasien als seine Hegemonialzone betrachtet. Peking beansprucht seit ein paar Jahren das Gros des Südchinesischen Meeres, hat dafür Sandbänke und Felsen zu Marinestützpunkten ausgebaut und steht mit zahlreichen Staaten deswegen in ungelösten Territorialkonflikten.

Die Anrainerstaaten (mit Ausnahme Nordkoreas) wünschen sich daher generell ein Arrangement, das vorsieht, dass einerseits die USA für ihre Sicherheit und die der maritimen Transportwege sorgen. Und dass andererseits Handel und Investitionen mit und durch China Wohlstand bringen. Weil Peking zunehmend mit ökonomischem wie militärischem Druck seine Interessen wahren und Investitionen absichern will, wird das für Staaten wie die Philippinen oder Vietnam immer mehr zur Gratwanderung.

Wer füllt die Trump-Lücke noch?

Für China war Trumps TPP-Rückzug daher ein echter Glücksfall, ein Riesenschritt auf dem Weg die Supermacht in Södostasien zu werden. Donald Trump sprach deswegen auf seiner Asienreise im November öfter vom “Indo-Pazifik” und meinte damit eine Großregion, die Indien mit einbezieht und das aufstrebende China in Schranken weist. Dafür wurde eine ältere Idee namens Quad (Quadrilateral Security) wiederbelebt, die eine Kooperation der vier großen Demokratien in der indo-pazifischen Großregion – neben den USA Australien, Indien und Japan – vorsieht.

Andere Staaten im Westpazifik versuchen jetzt selbst, die Trump-Lücke zu füllen. Japan und Vietnam beispielsweise wollen TPP ohne die USA weiterführen. Zudem überlegen Südkorea und Taiwan, ob sie beitreten – die am weitesten entwickelten Volkswirtschaften Ostasiens und gleichzeitig stabile Demokratien. Das würde TPP zu einer mächtigen Zone werden lassen.

Unbestritten ist, dass die USA eine der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte sind und bleiben werden. Sie verfügen zudem über das modernste Militär der Welt. Vor allem sind sie eine starke Demokratie, auch wenn deren Institutionen unter der neuen Regierung mancher Belastungsprobe ausgesetzt sind. Der Bedeutungsverlust der USA unter ihrem neuen Präsidenten ist daher nur ein relativer. Doch ist die korrodierende Wirkung, die ein nationalistischer und egomaner Präsident auf eine liberale Weltordnung haben kann, im Kontext mit dem aufstrebenden China nicht zu übersehen.