The Pillars of Democracy Appear Fragile

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Die USA sind einem Bürgerkrieg gefährlich nahe gekommen. Trump wird bald gehen, aber der Hass, den er geschürt hat, wird bleiben - und das politische System weiter bedrohen.

Die Hallen des US-Kapitols sind den Amerikanern nahezu heilig, sie besichtigen diese jedes Jahr zu Tausenden mit Ehrfurcht und Stolz. Die Statuen und Gemälde erzählen von den hellen und dunklen Seiten der Vereinigten Staaten, betont wird aber vor allem das Positive: Das Gebäude mit seiner gewaltigen Kuppel steht für das penibel ausgetüftelte Regierungssystem, das viele verschiedene Menschen zusammenbringt und eint, das Macht gewährt, aber auch deren Einsatz kontrolliert und deren Missbrauch verhindert. Das Kapitol symbolisiert die Würde und Unerschütterlichkeit der Institutionen, die auch in einer bewegten Geschichte Bestand haben.
Am Mittwoch hat ein blindwütiger Mob diese heiligen Hallen, diesen Tempel der Demokratie gestürmt. Angestiftet wurden die Eindringlinge vom US-Präsidenten persönlich. Donald Trump hat damit seinen Amtseid verletzt und neue Gründe für eine sofortige Amtsenthebung sowie strafrechtliche Ermittlungen geliefert. Trump versucht seit Monaten, einen Staatsstreich von oben zu orchestrieren.
Und so haben in den Stunden vor dem Sonnenuntergang am 6. Januar 2021 in Washington alle Anhänger der Demokratie gemeinsam in den Abgrund geschaut. Diese Warnung wird noch lange in Erinnerung bleiben: Auch die ältesten Demokratien können enden, wenn größere Teile des Volks sie nicht mehr wollen.
Trump hat sich an der Verfassung und den Institutionen vergangen
Das Beruhigende: Die amerikanische Demokratie hält, noch. Sie ist widerstandsfähig genug, um den jüngsten Angriff im Besonderen sowie den Trumpismus im Allgemeinen zu überstehen, jedenfalls fürs Erste. Die Sicherheitskräfte haben anfänglich versagt, die Ordnung aber wiederhergestellt.
Der Kongress hat inzwischen mit großer Mehrheit und unanfechtbar festgestellt, was schon seit fast zwei Monaten offensichtlich war: Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl gewonnen. Donald Trump hat nun endlich selbst angekündigt, dass er die Macht geordnet übergeben wird. Aber er wird nicht nur als Verlierer gehen, sondern auch als ein Mann, der sich an der Verfassung und an den Institutionen vergangen hat. Unter Präsident Joe Biden dürfte wieder so etwas wie Normalität in die Politik zurückkehren, Würde zumindest, Gesprächsbereitschaft, ein zivilisierter Ton.
Das Beunruhigende: Die USA, diese lange Zeit so unerschütterliche Demokratie, sind während der Amtszeit Trumps nah an einen Putsch, an einen Bürgerkrieg geraten. Trump hat den Wahlleiter in Georgia und sogar seinen eigenen Vizepräsidenten dazu angestiftet, ein legales Wahlergebnis zu fälschen oder sich schlicht darüber hinwegzusetzen. Er hat seine Anhänger belogen und aufgeputscht Richtung Kapitol geschickt. Wenn es nach ihm ginge, würde er Bidens Multi-Millionen-Stimmen-Vorsprung ignorieren, was zu Unruhen und letztlich auch zu einer bewaffneten Auseinandersetzung führen würde.
Ein Feind dieses Staates zu sein, gilt vielen als Kompliment
Die Selbstverständlichkeit, mit der seine Anhänger ins Kapitol eindrangen, zum Teil mit Konföderierten-Flaggen und ohne sich auch nur zu maskieren, zeigt, wie groß deren Verachtung für das politische System ist, und wie sehr sie sich vom Präsidenten persönlich ermächtigt fühlen, mit Gewalt dagegen vorzugehen.
Diese Verachtung für das System ist nicht neu. Sichtbar ist sie spätestens seit der Finanzkrise und den ersten Erfolgen der Tea Party. Diese radikale Strömung in der Republikanischen Partei tat bereits so, als sei die Regierung in Washington mindestens so übel wie einst die britische Kolonialmacht - sie tat so, als müsse sie das Land zurückerobern von einer korrupten Elite. Ein Staatsfeind zu sein, ein Feind dieses Staats jedenfalls, galt in diesen Kreisen als Kompliment. Die Republikanische Partei hat diese Anti-Establishment-Strömung nie in den Griff bekommen.
Die Abscheu vor dem System Washington, dem angeblich aufgeblasenen Staat, der Selbstbedienungs-Elite und der Political Correctness machte sich Trump zunutze. Wie so viele Zyniker nutzte er das Empörungspotenzial in der Partei und an deren Rändern. Politiker wie Trump, aber auch Amerikas rechte Medien hämmern den Amerikanern seit Jahrzehnten ein, dass etwas grundsätzlich schieflaufe im Land. Dass dunkle Mächte der Finanzwelt am Werke seien. Dass die Demokraten die Interessen der weißen Amerikaner verrieten. Dass die jüngste Wahl "gestohlen" worden sei.
Dem Noch-Präsidenten gebührt eine strafrechtliche Verfolgung
Trump hat seine Präsidentschaft dieser Wut zu verdanken. Um seine Präsidentschaft zu sichern, hat er diese Wut immer weiter angefacht. Er hat den Hass geschürt auf die Etablierten, auf die Institutionen, auf alle, die ihm widersprachen. Diese Politik gipfelte nun sehr vorhersehbar im Sturm auf den Kongress.
Der Sturm ist erst einmal vorbei, und Trump wird bald in Schimpf und Schande das Weiße Haus verlassen. Aber der Hass wird bleiben. Es werden sich in den Medien und in der Politik neue Zyniker finden, die diesen Hass mit Lügen, Verschwörungserzählungen und Hetze anfachen werden. Eine Demokratie aber, in der ein politisches Lager das andere mehr hasst als es die Demokratie liebt, wird immer bedroht sein.
Es ist nun höchste Zeit, die Exzesse der vergangenen Jahre zu beenden. Unter dem Eindruck des Aufstands von Washington haben bereits etliche Republikaner ihren Ton gemäßigt, ihre Treue zur Verfassung beschworen. Diese Korrektur, die viel zu spät kommt, müsste nun von Dauer sein. Die Achtung der Wahrheit, des Anstands und der Gesetze müsste wieder zum Kern der politischen Betätigung werden. Die Justiz wiederum muss die Eindringlinge verfolgen und verurteilen, zuvorderst aber deren Anführer: den Noch-Präsidenten, dem ein Amtsenthebungsverfahren und strafrechtliche Verfolgung gebühren.
All dies aber wird nicht vergessen machen, was am 6. Januar 2021 offensichtlich wurde: Die Säulen des US-Kapitols wirken plötzlich zerbrechlich.