Scrupulousness and Spinelessness

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Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

Donald Trump hat es geschafft. Er kommt wieder ungeschoren davon – wie in seinem gesamten Geschäftsleben, so nun auch in der Politik. Der ehemalige und zukünftige US-Präsident hat versucht, die Ergebnisse der Wahl 2020 in ihr Gegenteil zu verkehren, hat Bundesangestellte und seinen eigenen Vizepräsidenten zum Rechtsbruch aufgefordert, schließlich einen gewaltsamen Aufstand angezettelt, Geheimdokumente widerrechtlich in seinem Privatdomizil gelagert und Schweigegeldzahlungen vertuscht – und wird für nichts davon belangt. Angesichts seiner Wiederwahl zum Präsidenten hat Sonderermittler Jack Smith um Einstellung der beiden noch laufenden Verfahren auf Bundesebene ersucht, die zuständige Richterin kam dem nach.

Zu diesem Zeitpunkt kann diese Entscheidung kaum noch verwundern. Trump hat sich schon kurz nach seiner Wahlniederlage politisch gegen Strafverfolgung immunisiert. Schon 2022, außergewöhnlich früh, erklärte er seine erneute Kandidatur für 2024 – um ab diesem Moment jedes Strafverfahren, von dem er genau wusste, dass es auf ihn zukäme, zur Vendetta der Biden-Regierung gegen einen unliebsamen Konkurrenten erklären zu können.

In der willfährigen Republikanischen Partei und einer außer Rand und Band geratenen konservativen Medienblase fand er dafür eine riesige Resonanzkammer und die damit einhergehende Delegitimation des Rechtsstaats. Jetzt, als frisch gewählter Präsident, erklärt er mal, den Missbrauch der Justiz gegen politische Gegner stoppen zu wollen, mal will er seine Widersacher vor Gericht stellen.

Die Mischung aus Trumps Skrupel- und republikanischer Rückgratlosigkeit, Elon Musks Dollarmilliarden und der Perspektive weiterer vier Jahre Trumpscher Richternominierungen ist erschreckend. Trump selbst hat immer davon gesprochen, die „Hexenjagd“-Prozesse gegen ihn ließen die USA aussehen wie eine Bananenrepublik. Der rassistische Ausdruck bezeichnet im Kern institutionell schwache Staaten, in denen sich Korruption und das Recht des Stärkeren durchsetzen. Trump führt die USA genau da hin.