Iran-US Negotiations: Advantage Tehran

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In gewohntem Größenwahn verkündet US-Präsident Trump das Friedensabkommen mit Iran. Dabei sind die Konsequenzen des Deals eine Katastrophe.

And the winner is: das iranische Regime. So müsste die Botschaft aus dem Weißen Haus lauten, ginge es in der Politik – besonders in der von US-Präsident Trump – um Ehrlichkeit.

Doch er verschließt die Augen vor den Konsequenzen des Abkommens, das am kommenden Freitag in Genf von Iran und den USA unterzeichnet werden soll. Noch sind die Informationen zum Abkommen mit Vorsicht zu genießen, sie stammen von den iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Mehr News, den Sprachrohren des iranischen Regimes. Doch die groben Linien dürften stimmen. Und nicht nur Trump, auch Kanzler Merz, die EU und die Golfstaaten feiern das Abkommen.

Das Öl wird fließen und alles ist gut? Mitnichten. Das Abkommen ist eine Katastrophe. Milliarden von Dollar, die wohl schon in der ersten Phase des Abkommens in Richtung Iran fließen werden, werden die Stellung des iranischen Regimes in der Welt stärken. Nach innen steht zu befürchten, dass das Regime mit dem neu gewonnenen Selbstbewusstsein noch härter gegen die eigene Bevölkerung und Re­gime­kri­ti­ke­r*in­nen vorgeht.

Auch die meisten Israelis empfinden den Deal als Desaster, egal wie sie zu Netanjahu stehen (der anscheinend blind für das Leid von Zi­vi­lis­t*in­nen auf allen Seiten seine eigene Agenda verfolgt). Voraussichtlich sollen die Verhandlungen über das in Iran gelagerte angereicherte Uran überhaupt erst nach Ablauf der ersten Phase beginnen. Die militärische Unterstützung von Irans Proxys – Hisbollah im Libanon, Hamas in den palästinensischen Gebieten, Huthis im Jemen – wird ignoriert, genauso wie das Raketenprogramm Irans.

Trump steckt in einer Sackgasse, in die er sich mit zwei fatalen Fehlern selbst manövriert hat. Der erste passierte bereits während seiner ersten Amtszeit: der Ausstieg aus der Wiener Nuklearvereinbarung (das jetzige Abkommen fällt weit dahinter zurück). Der zweite Fehler: der planlos angezettelte Krieg in Trumps aktueller Amtszeit. Nun ist die globale Wirtschaft schwer angeschlagen, selbst unter seinen treuesten Anhängern fehlt Trump der politische Rückhalt für eine Fortsetzung des Krieges. Wäre eine solche wünschenswert? Sicher nicht. Könnte damit, so wie der Krieg bislang geführt wurde, das Regime entmachtet werden? Das steht zu bezweifeln.

Was Trump bleibt, ist, sich in altbekanntem Größenwahn damit zu rühmen, die Meerenge von Hormus wieder geöffnet zu haben – die wohlgemerkt vor dem Krieg für Schiffe frei passierbar war. In letzter Sekunde hat Iran laut Medienberichten nun noch eine Klausel hinzugefügt, dass das Land für die Passage von Schiffen Gebühren verlangen kann.

Was es jetzt bräuchte, wäre kluge Diplomatie zwischen den Golfstaaten und Libanon auf der einen und Israel auf der anderen Seite, eine andere Art der Politik im Nahen Osten. Trump als selbst erklärter Beschützer des Nahen Ostens ist gefährlich – das sollten nun auch die Letzten begriffen haben.