Afraid of Their Own People

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Angst vor dem eigenen Volk
Von Christian Wernicke
20.11.2011

Das Superkomitee sollte die überschuldete Weltmacht retten und einen Plan zur Sanierung der US-Staatsfinanzen vorlegen. Jetzt ist die Gruppe so gut wie gescheitert, weil die Republikaner den Mega-Reichen auf unbegrenzte Zeit Steuern erlassen wollen. Nicht mal der altgediente Zocker Max Baucus konnte helfen.


Max Baucus ist das, was sie in der Politik einen "alten Hasen" nennen: Seit 33 Jahren sitzt der Demokrat aus dem Bundesstaat Montana bereits im Senat in Washington. Der ergraute Finanzexperte gilt als Zahlenfreak und ausgebuffter Zocker. Und auch die Republikaner schätzen den 69-jährigen Pragmatiker als einen "Dealmaker", also als einen, mit dem man Kompromisse schmieden kann. Deshalb deutete Washington es als Hoffnungsschimmer, dass Baucus im Spätsommer auch in jenes "Superkomitee" des US-Kongresses berufen wurde, das bis Mitte November einen Billionen-Plan zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen entwerfen sollte.

Es muss einiges passieren, um diesem zutiefst nüchternen Mann Pathos abzuringen. Aber Ende voriger Woche, als sich das klägliche Scheitern seines Superkomitees abzeichnete, war es so weit. "Wir leben in einer Phase amerikanischer Geschichte, da jedermann Angst hat - Angst, seinen Job zu verlieren", hob Max Baucus an, um dann Amerikas politischer Klasse Pflichtverletzung im Amt vorzuwerfen. Aus Furcht vor der eigenen radikalen Partei-Basis seien "nicht genügend Leute hier bereit, das zu tun was das Richtige für das Land wäre". Baucus verlor für einen Moment die Fassung, er erinnerte sich an seinen Neffen Philip, der 2006 im Irak gefallen war: "Verglichen mit den Tausenden, die ihre Leben gegeben haben im Dienst für unser Land, ist das tragisch."

Offiziell läuft die Frist des zwölfköpfigen Superkomitees erst in der Nacht zum Dienstag ab. Aber bereits am Sonntag zeichnete sich ab, dass die jeweils sechs Demokraten und Republikaner keinen Kompromiss finden würden, der Washingtons Neuverschuldung in den nächsten zehn Jahren um wenigstens 1,2 Billionen Dollar verringert. Das Versagen des Zwölferrats dürfte das ohnehin miserable Ansehen des Kongresses - nur noch neun Prozent der US-Wähler sind mit ihrem Parlament zufrieden - weiter beschädigen. Aber beide Parteien hoffen offenbar, dass die Nicht-Einigung ihnen in ihren Kampagnen vor der Präsidentschaftswahl im November 2012 hilft: Präsident Barack Obama profiliert sich seit Wochen mit Attacken auf den "Nichtstuer-Kongress", der die Nation in der Wirtschaftskrise im Stich lasse. Derweil verfolgen alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber eine Anti-Washington-Strategie und versprechen, nach ihrer Wahl in der Hauptstadt "aufzuräumen".

Geschaffen worden war das Superkomitee im August, als Präsident Obama und die Republikaner im Streit um eine Anhebung des gesetzlichen Schuldendeckels erst in letzter Stunde die drohende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abwendeten. Kurz darauf hatte die Ratingagentur Standard and Poor's der US-Regierung den Status als Triple-A-Schuldner aberkannt. Das Superkomitee, so das Kalkül, sollte Tabus brechen: Demokraten würden Sozialkürzungen unter anderem bei der Rentenversicherung wie bei der staatlichen Krankenversicherung für Alte und Arme hinnehmen müssen; im Gegenzug würden die Republikaner Steuererhöhungen akzeptieren. Andernfalls würden im Januar 2013 automatisch Haushaltskürzungen in Kraft treten, die zu gleichen Teilen Sozialprogramme wie den Verteidigungshaushalt um jeweils 550 bis 600 Milliarden Dollar kürzen würden. Soweit will es keine Partei kommen lassen.

Noch vor zehn Tagen schien eine Einigung möglich zu sein. Die sechs Demokraten überwanden sich und stimmten Kürzungen von jeweils 400 Milliarden Dollar bei diversen Förderprogrammen sowie bei den Krankenversicherungen zu. Der Gegenvorschlag der Republikaner wiederum gestand Steuererhöhungen von 300 Milliarden Dollar im Laufe von zehn Jahren zu. Modellrechnungen suggerierten für ein paar Tage, mit einer Restdifferenz von 400 Milliarden seien zwei Drittel des Weges zu einem 1,2-Billionen-Kompromiss vollbracht.

"Es geht um die Einnahmen"

Aber das war zu optimistisch. Denn die Republikaner knüpften ihre Steuererhöhungen an die Bedingung, dass gleichzeitig die von der Bush-Regierung durchgesetzten Steuersenkungen auf ewig fortgelten sollten. Nach aktueller Gesetzeslage laufen die Fiskalrabatte, die innerhalb zehn Jahren den Staatshaushalt vier Billionen Dollar kosten, Ende 2012 aus.

Auch die Demokraten wollen die Bush-Reform gelten lassen - mit einer Ausnahme: Die obersten zwei Prozent der Einkommenspyramide sollten von 2013 an wieder höhere Steuern zahlen. Diese Korrektur würde dem Fiskus innerhalb von zehn Jahren immerhin 800 Milliarden Dollar zusätzlich bescheren. Diese Summe war für Senatorin Patty Murray, die Verhandlungsführerin der Demokraten, fortan das Mindestmaß: Solange die Republikaner nicht wenigstens 800 Milliarden Dollar Mehreinnahmen mittragen würden, gäbe es keinen Kompromiss. "Es geht um die Einnahmen, das ist der entscheidende Punkt. Der Deal muss fair sein, jeder muss Opfer bringen", sagte Murray.

Das Scheitern des kleinen Superkomitees zwingt nun den gesamten Kongress zu Nachverhandlungen. Zum Jahresende drohen eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und die bisherige Verlängerung der Arbeitslosenhilfe auszulaufen. Ohne diese beiden Maßnahmen könnte das Wachstum 2012 um zwei Prozentpunkte einbrechen. Die große Sparreform, so flüstern Insider im Kongress, wollten beide Parteien dann von 7. November 2012 an angehen, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Dann sei die Angst vor dem eigenen Volk am geringsten. Max Baucus wird bereitstehen, um zu tun, was er seine Pflicht nennt: Kompromisse suchen und finden. Sein Mandat als Senator endet erst 2014.