This Empire Now under New Management

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Imperium unter neuem Management
Von Konrad Ege
11.01.2013

USA Präsident Obama rekrutiert vor seiner zweiten Amtszeit neues Personal und wird bei den Republikanern fündig, was denen im Fall von Chuck Hagel nicht unbedingt behagt


Der republikanische Ex-Senator Chuck Hagel ins Verteidigungsministerium, Terrorismusberater John Brennan zur CIA: Barack Obama holt sich neues Personal für die Sicherheitspolitik. Mehr Pragmatismus ist angesagt. Traditionelle militärische Machtausübung tritt in den Hintergrund. Doch der „Krieg gegen den Terrorismus“ bleibt aggressiv.

Im Hagels Brustkorb steckt noch heute Metall der Claymore-Landmine, die hochging, als Soldat Hagel im März 1968 im Dschungel von Vietnam auf der Suche nach dem Viet Cong war, der damaligen Nationalen Befreiungsfront. Er sei blutend und zu Fuß zum Stützpunkt zurückgekehrt, bis in die Nacht hinein habe seine Einheit auf die Hubschrauber für die Toten und Schwerverwundeten warten müssen, erzählte Hagel 2002 in einem Interview mit den Veterans History Project.

Hagel wäre der erste Vietnamkriegsveteran als Verteidigungsminister. Der Dienst als einfacher Soldat hat den Mann aus Nebraska geprägt. Die Politiker in Washington träfen die Entscheidungen, fasste Hagel zusammen, „aber es sind die kleinen Leute, die in Leichensäcken zurückkommen“. Man müsse gründlich nachdenken, bevor man in den Krieg ziehe, ob der im Interesse der USA wirklich nötig sei. Hagel hat nie so recht zum Sicherheitsestablishment gepasst. Ende 2002 warnte der Senator, man solle im Fall eines Angriffs auf den Irak keine tanzenden Jubler in den Straßen von Bagdad erwarten. Die These, die USA würden Demokratie in den Irak bringen, hat Hagel nie geglaubt. Er verdarb es sich mit seinen Parteifreunden, als er in den folgenden Jahren Bushs Irakpolitik kritisierte, besonders das ständige Aufstocken des Besatzungskorps. Hagel wollte raus aus Afghanistan, als das noch keine Mehrheitsmeinung war. Schon 2009 schrieb er, die USA könnten die Geschehnisse dort ohnehin nicht diktieren.

Die schwierigste Mission

Heute warnt er vor militärischer Konfrontation mit dem Iran. Das verärgert Republikaner, die nie begriffen haben, wie fatal ihr Interventionsdrang gegen Saddam Hussein war. Und es empört die selbst ernannten Freune Israels, die einen Ausspruch Hagels von 2006 zitieren: „Ich bin US-Senator und kein israelischer Senator. Ich unterstütze Israel“. Zuallererst fühle er sich der US-Verfassung verpflichtet, „keinem Präsidenten, keiner Partei, nicht Israel“.

Hagels schwierigste Mission als Verteidigungsminister wäre das Zurückschrauben des Pentagon-Etats, denn Präsident Obama will offenbar kürzen und umrüsten: Die Kosten kommender Kriege werden reduziert, personell und finanziell. Die US-Streitkräfte sollen „robotisiert“ werden, mit Drohnen und flexibel einsetzbaren Eliteeinheiten. Wie die Washington Post dokumentiert, sind derzeit US-Eliteverbände in 75 Ländern im Einsatz. Es passt in dieses Szenario, wenn Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan – als Gegengewicht zu Hagel – die CIA und deren Drohnen übernehmen soll. Brennan gilt als Inspirator der Obama-Doktrin, wonach die USA das Recht haben, verdächtigte Terroristen im Ausland zu töten, auch US-Bürger. Schon 2009 hatte der Präsident Brennan zum CIA-Chef machen wollen. Das scheiterte am Vorwurf von Menschenrechtlern, Brennan sei unter Bush verantwortlich gewesen für das gezielte Töten mutmaßlicher Feinde der USA. Heute ist diese Vergangenheit offenbar kein Problem mehr.