Result of Extortion

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Mexiko beugt sich Trump – und der verzichtet nun auf Strafzölle. Der Kompromiss hilft nicht den Migranten aus Mittelamerika, sondern nur dem Wahlkämpfer Trump. Immerhin eines konnte Mexiko aber durchsetzen.

Jetzt ist sie also da, die “Einigung” zwischen Mexiko und den USA im Zollstreit, so haben es die Regierungen beider Länder am späten Freitagabend nach tagelangen Verhandlungen verkündet. Doch das Wort “Einigung” führt in die Irre. Es suggeriert eine Vereinbarung von zwei Partnern auf Augenhöhe, einen Erfolg des Besonnenen, der Diplomatie.

Doch im Zollstreit zwischen Washington und Mexiko-Stadt war das mitnichten der Fall. US-Präsident Donald Trump hat die Mexikaner mit Brachialgewalt an den Verhandlungstisch gezwungen; er hat gedroht, die Importe des südlichen Nachbarn mit Zöllen von bis zu 25 Prozent zu belegen. Die ohnehin stagnierende mexikanische Volkswirtschaft hätte das kaum verkraftet. Das Ende des Zollstreits ist keine Einigung, sondern das Ergebnis einer Erpressung.

Die mexikanische Regierung hat sich zu Maßnahmen verpflichtet, die sie von alleine nicht ergriffen hätte und die im Kern keinen Sinn ergeben – abgesehen davon, den anstehenden Wahlkampf des US-Präsidenten zu unterstützen. Sie schickt 6000 Nationalgardisten, Angehörige einer neu gebildeten Einheit von Militär und Polizei, an die Grenze zu Guatemala. Sie sollen die mittelamerikanischen Migranten, die von dort kommen, nicht mehr durchlassen.

Ein Punkt in dem Papier bietet Anlass zur Hoffnung

Das ist sinnlos, weil sich Honduraner, Salvadorianer und Guatemalteken davon höchstens kurzfristig abschrecken lassen, mittelfristig aber nicht. Denn diese Menschen fliehen, weil ihnen keine andere Wahl bleibt. In der Heimat droht ihnen im besten Fall Armut, häufig aber auch Folter, Tod und Verfolgung durch marodierende Banden. Die mexikanisch-guatemaltekische Grenze ist knapp 900 Kilometer lang, auch rein pragmatisch gedacht lässt sie sich mit ein paar Tausend Soldaten und Polizisten nicht sichern. Selbst wenn es ginge: Es wäre keine Lösung der Probleme, sondern würde nur bedeuten, sie auszusperren.

Genauso fragwürdig ist das nun noch einmal ausgeweitete Zugeständnis, die mittelamerikanischen Migranten zurückzunehmen, unmittelbar nachdem sie in den USA Asyl beantragt haben. Mexiko soll sie versorgen, bis über ihren Antrag entschieden ist – obwohl die Menschen ja gar nicht nach Mexiko wollen. Doch den US-Präsidenten interessiert das nicht. Er zwingt dem südlichen Nachbarn die Rolle eines Grenzpolizisten auf, der alles Unangenehme draußen hält – ein Denkmuster, das man aus der europäischen Flüchtlingsdebatte kennt.

Das einzig Positive an dem mexikanisch-amerikanischen Einigungspapier: Die USA haben sich zur Formulierung durchgerungen, dass sie den Entwicklungsplan für Mittelamerika “begrüßen”. Mexiko und weitere Länder haben ihn ausgearbeitet, mit milliardenschweren Investitionen in Wirtschaft und Bildung sollen Armut und Gewalt bekämpft werden – die wahren Ursachen dafür, dass sich die Honduraner, Salvadorianer und Guatemalteken Richtung Norden auf den Weg machen. In den vergangenen Monaten hatte sich Trump dafür kaum interessiert. Die allergrößten Optimisten dürfen hoffen, dass sich das nun etwas ändert.