Kushner’s Plan Deserves a Chance

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Naher Osten. Trumps Schwiegersohn und Sonderberater will neue Wege zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gehen.

Jared Kushner, Sonderberater und Schwiegersohn von US-Präsident Trump, will im Nahen Osten neue Wege zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gehen. Der Erfolg ist keineswegs gesichert, aber wenn, dann – so sagt er pointiert – möchte er nicht auf dem gleichen Weg scheitern wie alle bisherigen Bemühungen um einen Frieden. Er möchte einen Paradigmenwechsel herbeiführen.

Offensichtlich hat die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser und die Belebung der Wirtschaft Vorrang vor der Verhandlung einer politischen Lösung. Gleichzeitig versichert Jason Greenblatt, Trumps Chefverhandler für die israelisch-palästinensischen Angelegenheiten, dass der Plan nicht nur eine wirtschaftliche Komponente hat, sondern auch eine politische.

Völlig im bisherigen Denken verfangen scheinen vor allem die langjährigen, weder erfolgreichen noch visionär denkenden Vertreter der Palästinenser, wie Mahmoud Abbas, Saeb Erekat oder Hanan Ashrawi. Sie lehnen den Plan ab, ohne ihn zu kennen. Andererseits gibt es unter den Palästinensern Personen, die das Potenzial eines wirtschaftlichen Aufschwungs in den Palästinenser-Gebieten erkennen. Mit der Zustimmung der arabischen Länder könnte sich aber letztlich auch eine Lösung ohne Zustimmung der Palästinenser entwickeln. Es gibt genügend Beispiele von Volksgruppen, wie z. B. Kurden, Tibeter, Tamilen usw., denen nicht so eine hohe Aufmerksamkeit zukommt wie den Palästinensern und die keinen eigenen Staat haben.

Kushners Plan verdient jedenfalls eine faire Chance. Er möchte keine ausgetretenen Wege beschreiten und sich mit der Verhandlung bereits bestehender Begriffe beschäftigen. Der Terminus Zwei-Staaten-Lösung ist ein solcher. Er soll gar nicht mehr auf den Tisch kommen, weil jeder etwas anderes darunter versteht. Stattdessen soll konkret verhandelt werden, wie Israelis und Palästinenser mit- und nebeneinander leben können.

Was ist sonst noch neu an Kushners Friedensplan? Allen voran sieht er vor, dass die Palästinenser gewisse Realitäten anerkennen. Erstens: Jerusalem ist und bleibt die ungeteilte Hauptstadt Israels. Zweitens: Gewisse Teile der Westbank werden Teil des anerkannten Staatsgebietes Israels. Drittens: Der Flüchtlingsstatus der Palästinenser darf nicht mehr länger perpetuiert und als Hindernis für eine Friedenslösung aufrechterhalten werden. Ebenso wird es kein sogenanntes Rückkehrrecht für die Palästinenser nach Israel geben. Damit wird eine völlig neue Perzeption eingefordert, denn mit Unterstützung der meisten Länder der westlichen Welt wurden die Palästinenser jahrzehntelang dazu ermutigt, an völlig unrealistischen Erwartungen festzuhalten.

Neue Allianz mit Israel

Die Golfstaaten, Saudiarabien, Ägypten usw. fürchten den Iran und sehen Israel als militärischen und wirtschaftlichen Verbündeten. Gemeinsam mit den USA entsteht hier eine neue Allianz mit großer geostrategischer Potenz und Bedeutung.

Eminent wichtig ist es, dass dabei die EU und die europäischen Staaten nicht ins völlige Abseits geraten, indem sie an vorgestrigen Positionen und Lösungsmodellen festhalten. An dieser Stelle könnte auch Österreich eine wichtige Rolle zukommen, zumal wir in den vergangenen Jahren in den USA und Israel ebenso wie in den arabischen Ländern und der EU großes Vertrauen und Einfluss dazugewonnen haben.