Trump’s Military Contingent in Los Angeles Is Disproportionate and Dangerous

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Trumps Truppenaufgebot in Los Angeles ist unverhältnismässig und gefährlich
Die amerikanische Regierung will gegen papierlose Migranten vorgehen. Mit der Entsendung der Nationalgarde und der Marinesoldaten tut sie viel mehr als das: Sie torpediert das föderalistische Prinzip.

Man reibt sich die Augen. Im Zug weniger Tage herrschen in der zweitgrössten Metropole der USA bürgerkriegsähnliche Zustände. Lokale Proteste gegen die Razzia der Einwanderungspolizei ICE in der Innenstadt und dem Latino-Quartier Paramount sind zu einem Showdown zwischen zivilen Demonstranten und dem Militär eskaliert.
Die Bilder sind unschön: Brennende Autos, Tränengas, Barrikaden, Protestierende werfen gefährliche Gegenstände auf Polizeikräfte. Diese setzen Tränengas ein und schiessen mit Gummigeschossen. Aber es gibt auch friedliche Demonstrationen, an welchen Eltern mit Kindern, Lehrer und Gewerkschafter teilnehmen.

Sie stehen unter anderem Elitesoldaten der Marines gegenüber, die nicht für Polizeiarbeit bei inneren Konflikten trainiert worden sind, sondern primär für den Kampf gegen äussere Feinde. Zudem ist nun ein Verfassungsstreit zwischen dem föderalen Gliedstaat Kalifornien und der Regierung in Washington ausgebrochen.
Bazooka der präsidialen Macht
An zwei Schauplätzen in der riesigen Stadt protestierten ein paar hundert Demonstranten, unter ihnen auch gewaltbereite Personen, die mit den Polizeikräften in der Innenstadt und im Latino-Quartier Paramount zusammenprallten und grösseren Sachschaden verursachten. Das genügte, um Trump zu veranlassen, nach der Bazooka der präsidialen Macht zu greifen: Bloss 24 Stunden nachdem die Ausschreitungen begonnen hatten, mobilisierte er 2000 Soldaten der National Guard, einen Tag darauf 700 Marines.
Erst wenige Male in der Geschichte der USA hat ein Präsident Marinesoldaten im Inland eingesetzt: bei Protesten gegen die Mobilmachung im Bürgerkrieg, bei den landesweit entflammten Vietnam-Protesten und bei den Rassenunruhen in Los Angeles 1992 – damals allerdings auf expliziten Wunsch der jeweiligen Gouverneure.
Wirklich überraschend ist es nicht, dass Trump Truppen in einen demokratisch regierten Gliedstaat schickt – er hat schon während des Wahlkampfs damit gedroht. Und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth bot geradezu eifrig an, die Marines aufzubieten. Wie Präsident Trump legitimiert er den Einsatz mit der Begründung, dass man die ICE-Beamten sowie Regierungsgebäude vor gewalttätigen Randalierern schützen müsse, da Kalifornien nicht in der Lage sei, das zu tun. Er wartete nicht ab, bis es einen solchen Notstand tatsächlich gab, er ging einfach davon aus – wohl weil der liberale Gliedstaat mit seinem hohen Latino-Anteil seine Migrationspolitik ablehnt und sich als Refugium sieht.
Der Föderalismus als Zielscheibe
Doch Gavin Newsom behinderte die ICE-Beamten nicht, und die lokale Polizei ging gegen die Randalierer vor. Trump hingegen verletzte das wichtige Prinzip des amerikanischen Föderalismus. Mit Gouverneur Gavin Newsom soll er zuvor nicht einmal Rücksprache gehalten haben. Dieser nennt das Vorgehen «aufwieglerisch» und einen «krassen Machtmissbrauch». Ob Letzteres zutrifft, werden die Gerichte entscheiden – Newsom hat gegen die Regierung Klage eingereicht. Unproportional wirkte der Einsatz allemal. Und es ist nicht abzustreiten, dass mit dem Ausrücken des Militärs die Lage erst recht eskalierte. Erst am Sonntag sprach der Polizeichef von Los Angeles von einer «Überforderung» – am Freitagabend war noch keine Rede davon.
Donald Trump will konsequent gegen papierlose Migranten vorgehen, und das kann und darf er auch in demokratisch regierten Gliedstaaten. Das Mandat dazu hat er vom Volk erhalten – die Immigration war ein Hauptgrund, weshalb er im November siegte. Doch mit der Truppenmobilisierung geht Trump viel weiter – er greift in die Kompetenz eines föderalen Gliedstaats ein. Der Föderalismus ist eine Institution, die die Macht eines Präsidenten einschränken soll – so wollten es die Gründerväter.
Es scheint, als ob Trump mit der Intervention in Los Angeles mehrere Ziele verfolge, und dabei wird er von seinem Chefberater Stephen Miller unterstützt. Der gewiefte Stratege weiss, wie man eine politische Kampagne effizient strukturiert – sie hat eine multidimensionale Agenda. Ein Ziel ist es, die Migration zu bekämpfen. Ein weiteres, die Macht des Präsidenten so weit wie möglich auszudehnen. Das rabiate Vorgehen bei den Deportationen, gegen Beamte, Universitäten, Stiftungen und Anwaltsfirmen zeigt, dass die Trump-Regierung dabei wenig Skrupel hat. Nun torpediert er den Föderalismus und greift zum Machtmittel Militär.
Drohkulisse Kriegsrecht
Im Moment ist der Truppeneinsatz limitiert. Das Posse-Comitatus-Gesetz verbietet den Waffeneinsatz gegen Zivilisten auf amerikanischem Boden. Falls die Proteste sich ausweiten, ist es möglich, dass Trump zunächst mehr Truppen schickt. Ein weiterer Schritt wäre eine Ausrufung des Ausnahmezustands. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er mit dem Gedanken spielt. Die Rhetorik wendet Trump bereits an, wenn er von einer angeblichen «Revolte» und «Invasion» fremder Mächte spricht. Stephen Miller sagte im Kontext der Unruhen in Los Angeles hyperbolisch, es gehe darum, die «Zivilisation zu retten».
Das Kriegsrecht würde dem Präsidenten weitgehende Kompetenzen erteilen, unter Umständen auch bei der Organisation der Zwischenwahlen von 2026. Spätestens dann träte der Ernstfall für die amerikanische Demokratie ein.