Iran Gives Trump No Respite before the Midterm Elections

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Der Iran lässt Trump vor den Midterm-Wahlen keine Atempause

In Erwartung einer neuen Kriegsrunde im November legt Teheran einen revidierten Plan vor – der für die USA inakzeptabel ist


Der achte Monat des Iran-Kriegs, der laut US-Präsident Donald Trump wenige Wochen dauern sollte, beginnt. Selbst die kühlsten Analysten warnen vor der Gefahr, dass er in eine neue, für die Region und darüber hinaus fatale Phase eintreten könnte. Denn Teheran, wo das Regime in einer noch aggressiveren Form überlebt hat, aber selbst in einer Sackgasse steckt, will Trump vor den Zwischenwahlen keine Atempause lassen.

Die Annahme dahinter ist, dass Trump eher nach den Wahlen als vorher seine Drohungen wahr macht und wieder zum vollen Krieg zurückkehrt, der sogar unter Republikanern heiß umstritten ist. Das heißt: Der Status quo – ein eingefrorener Krieg, der nur sporadisch aufflammt, zwar hohe Kosten hat, die Weltwirtschaft jedoch nicht in den Abgrund reißt – hat sich vielleicht überlebt. Teheran traut ihm nicht. Aber dadurch öffnet sich ein Zeitfenster für Diplomatie, wie in New York zu sehen war.

Große Zugeständnisse

Der von den Iranern vorgelegte Plan ist vom Ansatz her logisch, aber insofern unrealistisch, als er zu Trumps bisher gröbstem politischem Schnitzer zurückkehrt: dem "Memorandum of Understanding" (MoU) vom Juni. Mit der Tatsache konfrontiert, dass der Krieg nicht mehr schnell zu gewinnen, unpopulär und teuer war, machten die USA damals große Zugeständnisse, die sie bald als Fehler erkannten.

Dahin will der Iran zurück. Trump klarerweise nicht. Denn politisch, aber auch in seinen praktischen Auswirkungen – der Rolle Irans bei der Kontrolle der Straße von Hormus – kam das MoU dem Eingeständnis gleich, dass sich die Islamische Republik Iran gegen die USA und den Mitangreifer Israel behauptet hatte.

Deshalb haben die Iraner ihn nun nicht in der Substanz, aber im Ablauf versüßt, ein Zuckerl für einen US-Präsidenten im Wahlkampf: Zwar müssten die USA große finanzielle Zugeständnisse machen und die Militäroperationen beenden, aber dafür wäre Hormus nicht nach dreißig Tagen wie im Juni-MoU, sondern nach sieben wieder offen. Und die Atomverhandlungen würden nicht irgendwann, sondern sofort beginnen.

Die schnelle Öffnung für das Nadelöhr im Persischen Golf wäre deshalb möglich, weil Iran und Oman, der zweite Hormus-Anrainerstaat, eine Vereinbarung über Schifffahrtsrouten in der Schublade haben. Theoretisch sollte der Iran-Oman-Deal auch die Zustimmung aller anderen arabischen Golfstaaten bekommen. Das ist aber schwieriger geworden, seit Saudi-Arabien unter dem Dauerfeuer der Iran-verbündeten jemenitischen Huthis steht.

Vertrackte Situation

Das iranische Ass im Ärmel auf der anderen Seite der Arabischen Halbinsel, die Kontrolle der Huthis über die Meerenge Bab al-Mandab, ist also zugleich auch eine Belastung für die iranisch-arabische Diplomatie. Zum ersten Mal hat auch ein Treffen des "Mekka-Verteidigungspakts" von Saudi-Arabien, Pakistan und der Türkei stattgefunden.

Das iranische Regime ist davon unbeeindruckt: Inhaltliche Konzessionen sind nicht in Sicht. Das beantwortet Trump nicht nur mit den üblichen Vernichtungsdrohungen gegen den gesamten Iran inklusive seiner Menschen, sondern auch mit der Initiative, die Luftfahrtswege in und aus dem Iran zu blockieren. Aber je mehr die Schrauben angedreht werden, desto mehr scheint Teheran eine neue, ausgeweitete Kriegsrunde als den einzigen Weg zu sehen, aus der Situation auszubrechen.