U.S. Diplomats See Russia as Threat

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ssland präsentiert sich als Partner der Nato und der USA. Doch geheime US-Depeschen berichten von Spionage und neuen Waffen.

Es sollte ein neues Kapitel in den schwierigen Beziehungen zu Russland aufgeschlagen werden, nichts weniger als die endgültige Beendigung des Kalten Krieges. „Wir haben abgemacht, dass wir uns nicht gegenseitig bedrohen“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im November 2010 feierlich, als Russland und die Nato sich als Freunde präsentierten. US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Versprechen als „Neustart“ in den Beziehungen. Europa jubelte, dass Russland und die Nato den Raketenabwehrschirm der Amerikaner gemeinsam ablehnten und stattdessen eine engere militärische Kooperation beschlossen.

FOTO: DPA
Gute Freunde – oder beäugen sie sich doch noch misstrauisch? Die geheimen Depeschen zeigen: US-Diplomaten sehen Russland als potenzielle Bedrohung. Das Foto zeigt US.Präsident Barack Obama (l.) mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedjew
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So sah es zumindest nach außen hin aus. Dutzende amerikanische Dokumente, Sitzungsprotokolle und Depeschen aus dem Nato-Hauptquartier in Brüssel zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild vom Verhältnis zwischen Russland und der Nato. Die US-Diplomaten definieren Russland weiter als eine potenzielle Bedrohung, obwohl die Nato öffentlich konsequent das Gegenteil behauptet. Die Bedrohungen umfassten praktisch alle sensiblen Bereiche, von Spionage bis zum reinen militärischen Gefährdungspotenzial der russischen chemischen, biologischen und nuklearen Waffen.
Biologisches Waffenprogramm "wahrscheinlich offensiv ausgerichtet"

Offenkundig bewerten die Amerikaner den einstigen Gegner des Kalten Krieges weitaus kritischer als die meisten ihrer europäischen Verbündeten. Als die USA vor etwa sieben Jahren den Plan eines Raketenabwehrschirms vorlegten, stießen sie auf heftigen Widerstand in der Allianz. Daraufhin einigte sich das Bündnis, erst einmal eine umfassende Risikoanalyse vorzulegen, mit der die Bedrohung der Mitgliedsländer durch ballistische Raketen eingeschätzt werden könnte. Der Bericht umfasst 180 Seiten, liegt unter Verschluss und wurde nie veröffentlicht, aber war eine wichtige Grundlage für den Nato-Kompromiss über die Raketenabwehr.
Der damalige Nato-Botschafter der USA, Nicholas Burns, kabelte im Januar 2005 Teile der Analyse an das US-Außenministerium. Neben Hinweisen auf die bekannten „Schurkenstaaten“ Iran, Nordkorea und Syrien legte Burns einen Schwerpunkt auf die konkreten Gefahren, die aus Russland drohen würden. Die Russen hätten zwar „nicht die Absicht militärische Operationen gegen ein Mitgliedsland durchzuführen“. Gleichzeitig hielten sie aber „ein modernes Arsenal ballistischer Raketen vor, die mit nuklearen Sprengköpfen das gesamte Nato-Territorium“ erreichen könnten. Das biologische Waffenprogramm Russlands sei „wahrscheinlich weiter offensiv“ ausgerichtet. Moskau würde außerdem maßgeschneiderte chemische Waffen entwickeln, die sowohl den geplanten Abwehrschirm wie auch internationale Konventionen zum Verbot solcher Waffen umgehen. Burns Fazit: Die Nato müsse weiter „vor den potenziellen Bedrohungen aus Russland“ auf der Hut sein.
Bedrohung durch Spionage

Die Protokolle aus den geheimen Sitzungen im Nato-Rat, dem obersten Gremium des Bündnisses, zeigen auch, dass von Russland im Jahre 2010 eine der größten Spionagebedrohungen für die Nato ausgeht – obwohl die Nato nach außen hin betont, dass sie die Zusammenarbeit gern noch vertiefen würde. Zwei der zwölf Spionagefälle im vergangenen Jahr waren direkt der russischen Spionage gegen die Nato zuzuordnen. Sowohl der militärische Geheimdienst Russlands (GRU) als auch der zivile (FSB) arbeiteten gezielt dafür, Hochtechnologie zu stehlen. Das taten sie den Botschaftsdokumenten zufolge unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Allein in der politischen Abteilung der russischen Botschaft bei der Nato arbeiten nach Beobachtungen der Amerikaner 27 Diplomaten, mehr als in der Niederlassung jedes anderen Nato-Mitgliedslandes, inklusive der USA. Mehrere dieser Mitarbeiter hätten „ziemlich dünne Portfolios“, heißt es in der Depesche.
Die Nato zeigt sich in der Bedrohung durch den russischen Bären gespalten. Das Misstrauen gegenüber Moskau hält sich am hartnäckigsten in dessen einstigen Satellitenstaaten, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in die Nato wechselten. Der Georgien-Krieg im Jahr 2008 verstärkte dieses Unbehagen noch. Länder wie Deutschland und Norwegen hingegen bemühten sich, die Gefahr herunterzuspielen.
"Bleibendes Sicherheitsrisiko"

Dabei scheinen die Vorbehalte der neuen Mitglieder nicht völlig unbegründet zu sein. Am Rande einer Konferenz des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, dem 50 Staaten aus Ost und West angehören, bedrohte ein russischer Diplomat offensichtlich seinen georgischen Kollegen. Viktor Kochukow soll auf einen georgischen Vertreter zugegangen sein und zu ihm gesagt haben: „Sie sollten darüber nachdenken. Denken Sie darüber nach, ein Statement abzugeben, junger Mann. Denken Sie an ihr Zuhause. Wir werden das nicht zulassen. Bleiben Sie wachsam. Wir werden das nicht zulassen.“ Mehrere Zeugen wollen diese Szene, die wie aus einem zweitklassigen Mafia-Film entnommen zu sein scheint, beobachtet haben. Die Amerikaner kommentieren den Vorgang mit der Einschätzung, dass der „Imperialismus des Kalten Krieges offenbar wieder Einzug in die russische Diplomatie hält“.
Moskaus deutliche Worte beunruhigten besonders die Staaten mit einer Landesgrenze zu Russland. Sie verlangten Sicherheitsgarantien in Form eines eigenen Verteidigungsplans. Solche Verteidigungspläne sieht die Nato-Satzung vor, damit das Bündnis im Kriegsfall dem Artikel 5 folgen kann: Jeder Angriff auf ein Land wird als Angriff auf das gesamte Bündnis aufgefasst. In einer Depesche über die Verteidigungspläne der baltischen Länder schrieb der amtierende US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, dass die baltischen Regierungschefs solche Artikel-5-Pläne nachdrücklich einforderten. Präsident Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton unterstützten die neuen Mitgliedsländer. „Die baltischen Staaten meinen ganz klar, dass Russland ein bleibendes Sicherheitsrisiko darstellt und wünschen Verteidigungspläne, um dieser Bedrohung zu begegnen“, schrieb Daalder.
Zugleich wies er auf eine Schwierigkeit hin: Es dürfte problematisch werden, die Nato einstimmig hinter solchen Verteidigungsplänen zu versammeln, besonders „wenn vorausgesetzt wird, dass Russland als potenzieller Bedroher festgelegt wird“. Das würde sich kaum mit den öffentlichen Aussagen vertragen, nach denen die Nato Russland nicht mehr als Gegner betrachtet. Daalder fügte noch an, dass der Nato-Oberbefehlshaber bereits nach dem Georgien-Krieg 2008 damit begonnen habe, informelle Pläne für die baltischen Länder auszuarbeiten.
"Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen"

Die öffentliche und die tatsächliche Einschätzung der Nato spiegeln sich auch in verschiedenen Rats-Sitzungen der Jahre 2008 und 2009 wider, als Russland einen Vorschlag für einen „Sicherheitsvertrag für Europa“ unterbreitete. Offiziell zeigte sich die Nato offen für den Vorstoß; Clinton wiederholte mehrmals, das sei ein „interessantes Angebot“, das man erörtern könne. Aber hinter verschlossenen Türen reagierte die Nato den Depeschen zufolge besorgt, ungläubig – und mit Gelächter.
Denn die russischen Pläne sahen unter anderem vor, dass die Nato sich verpflichten müsse, bestimmte militärische Einrichtungen und Truppen nicht in den neuen Nato-Ländern zu stationieren. „Das ist der idiotischste Vorschlag, der je gemacht worden ist“, sagte Christoph Heusgen, Angela Merkels Sicherheitsberater, im Juli 2009 im Gespräch mit US-Diplomaten, nachdem er das Papier des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew gelesen hatte. Heusgen sagte, er habe laut gelacht, als er den russischen Vorschlag über die „Notwendigkeit, die territoriale Integrität zu respektieren“, gelesen hatte, den Medwedjew ausgerechnet wenige Monate nach dem Georgien-Krieg präsentiert hatte. Daalder zerriss das Angebot kurzerhand. Der Vertrag sei so angelegt, dass er „ die Nato schwächen“ solle, kabelte er nach Washington. „Russland mag darauf hoffen, damit einen Spaltpilz zu pflanzen, um dann die Frage nach der Einheit der Allianz stellen zu können“, so Daalder weiter.
Die Nato-Diplomaten versuchten bei verschiedenen Gelegenheiten, die mögliche russische Bedrohung mit den Russen selbst zu besprechen. Als der US-Botschafter bei einem Mittagessen im Januar 2009 mit Moskaus Vertretern diese bat, mehr Offenheit bei ihren Absichten zu zeigen, bekam er eine klare Ansage des stellvertretenden Leiters der russischen Delegation, Nikolai Korchunow. „Die Offenheit ist das Werkzeug der Schwachen“, antwortete er bestimmt, und verwies auf Länder, die wie „Babys auftreten würden“ und Angst vor Russland hätten. Immerhin gestand Korchunow zu, dass die USA und Russland einander verstehen müssten. Das, so Korchunow, müsse sich aber nicht auf die anderen Alliierten beziehen.