The Falling Out

March 6, 2015

Published in Frankfurter Allgemeine Zeitung
(Germany) on 3 March 2015
by Klaus-Dieter Frankenberger (link to original link to original)

Translated from by Thomas Johnson. Edited by Helaine Schweitzer.

There's nothing outrageous about the fact that Israeli Prime Minister Netanyahu considers it his duty to preserve the security of his country. That is self-evident, and especially so when it comes to Iran's nuclear program. So if Netanyahu warns from his position that the current negotiations would result in putting the security of Israel in jeopardy, that is not so improper. The only question is whether the way he goes about it and the staging of his visit to Washington are especially prudent.

His appearance before both houses of Congress had the purpose of garnering kudos from his home crowd — Israel will vote in two weeks, surprise! — as well as mobilizing resistance in the Capitol against the agreement and approach of President Obama.

With his appearance, Netanyahu brings himself close to Republicans, who gave him something of a hero's welcome in Congress for obvious motives: they don't like the looming deal with Iran, and they do not like the president. However, many Democrats are skeptical. In turn, more than a few Democrats unabashedly stayed away from Netanyahu's appearance in the Capitol, which had a dissociative effect on Netanyahu's trip to Washington. He provoked Obama, who hit back pretty hard, and he is driving a wedge between the parties.

The relationship between the president and the head of government fighting for re-election is shattered. There is nothing to sugarcoat. It can't be good for the security concerns of Israel. Obama is who he is, so it's doubtful that Netanyahu will succeed in putting pressure on him via Congress. That could be a huge miscalculation. The question is how the falling-out will generally affect the Israel-American relationship. In any case, Obama won't be making a lapdog out of Netanyahu.

Das Zerwürfnis

Dass Benjamin Netanjahu sich um die Sicherheit Israels sorgt, ist selbstverständlich. Politisch klug war sein Auftritt vor dem amerikanischen Kongress aber nicht. Denn er zementiert das Zerwürfnis mit Barack Obama.

Es liegt nichts Frevelhaftes darin, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu es für seine Pflicht hält, die Sicherheit seines Landes zu wahren. Das ist selbstverständlich, und besonders ist es selbstverständlich, wenn es um das iranische Atomprogramm geht. Wenn also Netanjahu davor warnt, dass die gegenwärtigen Verhandlungen aus seiner Sicht zu einem Ergebnis führen, das die Sicherheit Israels gefährde, so ist das nicht ungehörig. Die Frage ist nur, ob die Art und Weise, wie er das tut, und die Inszenierung seines Besuchs in Washington besonders klug sind.

Sein Auftritt vor beiden Häusern des Kongresses hatte ja den Sinn, Pluspunkte beim heimischen Publikum zu sammeln – in zwei Wochen wird in Israel gewählt, welche Überraschung! – und Widerstand im Kapitol gegen das Abkommen und den Ansatz des Präsidenten Obama zu mobilisieren. Der will das iranische Atomprogramm ein Jahrzehnt lang einfrieren, und zwar auf einem Stand, dass das Regime mindestens ein Jahr brauchte, um sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen. Iran ist das viel zu viel, Israel viel zu wenig.

Mit seiner Sicht steht Netanjahu den Republikanern nahe, die ihm im Kongress eine Art Heldenempfang bereiteten; aus offensichtlichen Motiven: Sie mögen den sich abzeichnenden Deal mit Iran nicht, und sie mögen den Präsidenten nicht. Allerdings sind auch viele Demokraten skeptisch. Dass wiederum nicht wenige Demokraten dem Auftritt Netanjahus im Kapitol fernblieben, offenbart, welche spaltende Wirkung dieser Washington-Trip Netanjahus hatte. Er fordert Obama heraus, der ziemlich derb zurückgeschlagen hat, und er treibt einen Keil zwischen die Parteien.

Das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem wahlkämpfenden Nochregierungschef ist zerrüttet. Da gibt es nichts zu beschönigen. Für die Sicherheitsbelange Israels kann das nicht gut sein. Obama ist, wie er ist, und deshalb ist es zweifelhaft, dass es Netanjahu gelingen wird, über den Kongress Druck auf ihn auszuüben. Das wäre dann eine satte Fehlkalkulation. Die Frage ist, wie sich das Zerwürfnis generell auf das israelisch-amerikanische Verhältnis auswirken wird. Jedenfalls wird sich Obama nicht zum Pudel Netanjahus machen lassen.

This post appeared on the front page as a direct link to the original article with the above link .