The American Public Finally Has More Choice after the Michigan Democratic Primary

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Die US-Bevölkerung hat nach der demokratischen Vorwahl in Michigan endlich mehr Wahl

Der linke Demokrat Abdul El-Sayed hat die teuerste Senats-Vorwahl der US-Geschichte gewonnen – gegen Dutzende Millionen Dollar, die Kommunismus-Keule und die eigene Partei. Für die US-Demokratie öffnet sich ein Tor.

In den USA kann man praktisch nur zwischen zwei Parteien wählen. Demokraten und Republikaner bilden ein Duopol – das wirkt im Land des kapitalistischen Überflusses extrem schmal. Ein großer Teil des amerikanischen Wahlvolks kann gar nicht für die Agenda abstimmen, die man unterstützt. Das ist ein Problem des politischen Angebots – nicht der Nachfrage.

Strömungen abseits des Mainstreams gab es in beiden Parteien immer, manche einflussreicher, manche weniger. Am Ende aber bestimmte stets das Establishment den Kurs. Eine der wenigen Ausnahmen: Donald Trump, der das System 2016 von rechts durchbrach.

Die Vorherrschaft der Republikaner und Demokraten hat die USA derart geprägt, dass sie nur für die oberen zehn Prozent wunderbar funktionieren: exzellente Bildung, Weltklasse-Ärzte, Tische in teuren Restaurants. Und genug Geld, um die Politiker zu finanzieren, die ihre Interessen vertreten und den Status quo auch für ihre Kinder aufrechterhalten. Die untere Hälfte des Landes dagegen besitzt bloß 2,5 Prozent des US-Gesamtvermögens, muss teure Arztbesuche aufschieben und kann es sich oft nicht leisten, in Pension zu gehen.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen jenen mit und solchen ohne Vermögen. Der American Dream ist blasser geworden; stattdessen bestimmt eine Gesellschaft der Kasten über Privilegien und Ressourcen.

Mehrheit für linke Ideen

Dennoch gibt es viel Unterstützung für linke Ideen wie die des Arztes und Senatskandidaten Abdul El-Sayed aus Michigan: eine Reichensteuer, eine Krankenversicherung für alle oder die massive Stärkung der öffentlichen Bildung. Doch es war das Establishment beider Parteien, das solche progressiven Kandidaten bislang als unwählbar darstellte.

Von rechts kommt die Warnung vor dem angeblichen Kommunismus – eine gut geölte Diffamierungsmaschine, die jede Debatte im Keim ersticken soll. Diskutiert wird nicht die Idee, sondern die Frage, ob man die Idee überhaupt diskutieren darf. Derweil reden auf der anderen Seite viele Demokraten ihren Anhängern ein, dass Linke fast nirgendwo eine Chance gegen die Republikaner hätten.

Und so stemmte sich bei der demokratischen Vorwahl in Michigan nicht nur die republikanische Maschinerie gegen El-Sayed, sondern auch das gesamte demokratische Establishment. Gegen ihn – und für seine Konkurrentin Haley Stevens – floss am Ende knapp zehnmal so viel Geld, wie er selbst ausgeben konnte. So teuer war noch keine Senatsvorwahl der US-Geschichte.

Wegweisende Vorwahl

El-Sayed gewann trotzdem, wenn auch knapp. Bei den Midterms tritt damit erstmals seit Generationen ein offen linker Kandidat in einem Wechselwählerstaat für einen Senatssitz an. Mit diesem und einer Reihe ähnlicher Erfolge in jüngster Zeit ist eine neue Phase in der US-Politik angebrochen: Breitere Wählerschichten haben die Möglichkeit, sich mit den Ideen progressiver Kandidaten auseinanderzusetzen. Schon jetzt kann man sich ein Bild davon machen, wie linkes Regieren aussieht: Dafür muss man nur zum neuen, sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani nach New York schauen.

Wo auch immer man steht, ob man Mindestlöhne, Kündigungsschutz oder die Verstaatlichung von Infrastruktur für richtig hält oder für einen Irrweg: Eine Demokratie muss für Ideen offen sein. Ob die Amerikaner es auch sind, wird sich im November zeigen.